Durchsuchungsbeschluss

Am 22. Juni kam es laut Berichterstattung vom sogenannten Volkslehrer zu einer Hausdurchsuchung bei Marianne Wilfert. Diese gab den Grund für die Durchsuchung, als auch ihre Stellungnahme dazu ab. Weiter kritisierte sie, dass der richterliche Durchsuchungsbeschluss nicht unterschrieben sei. Stefan Raven News fragte nach.

Sowohl der verantwortliche Kommissariatsleiter als auch auch die Pressestelle des Amtsgerichts Hof bestätigten uns gegenüber, dass der Durchsuchungsbeschluss vom Ermittlungsrichter erlassen als auch unterschrieben worden sei. Doch warum zeigte Frau Wilfert einen nicht unterschriebenen Bescheid in die Kamera? Hierzu konnte das Amtsgericht Hof auch Auskunft geben. Der Marianne Wilfert vorliegende Durchsuchungsbeschluss ist eine Abschrift, die lediglich von einem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts unterschrieben wurde. Der Richter unterschreibe immer nur den Originalbeschluss, welcher bei den Akten verbleibe. Diese Aussage ließen wir anwaltlich prüfen, wo uns dieses Vorgehen auch bestätigt wurde. Es sei die Norm.

Somit kann und muss hier die Behauptung widerlegt werden, dass die Durchsuchung rechtswidrig sei. Viel spannender ist aber der Grund für die Durchsuchung. Laut Frau Wilfert stünde im Beschluss, dass sie einem christlichen Geistlichen eine eMail mit strafrelevantem Inhalt geschickt haben soll. Marianne Wilfert bestritt dies getan zu haben und äußerte außerdem, dass sie diese Person gar nicht kenne. Und hier sieht Stefan Raven News den eigentlichen Skandal. Verantwortlicher Redakteur des Onlinemagazins, Stefan Raven, ist neben seiner journalistischen Tätigkeit Fachinformatiker für Systemintegration und weiß dazu einiges zu sagen.

Wenn man eine eMail öffnet, beispielsweise in Outlook, aber auch in sämtlichen anderen eMail-Programmen und Web-Mail-Diensten, hat man die Möglichkeit sich die “ganze” Mail anzuschauen. Die eMail ist geteilt in einen Body, welcher den Inhalt der Nachricht enthält und einem Head, welcher beispielsweise Empfänger, als auch Betreff und Carbon Copys enthält. Aber auch das Datum und die Uhrzeit des Empfangs sind dort genau nachzulesen. Am Beispiel Outlook kann man die eMail mit Doppelklick öffnen, dann auf Datei und Eigenschaften klicken und dort die sogenannte “Internetkopfzeile” oder auch den “langen Header” sehen. Dieser enthält neben den eben genannten Daten auch den Server, über welchen versendet wurde, aber auch die IP-Adresse des Absenders.

Anhand dieser Daten kann überprüft werden, ob die vermeintliche eMail über das Postfach von Marianne Wilfert versendet wurde, ob der Versand über ihre Internetverbindung erfolgte und ob Frau Wilfert die Eigentümerin des genannten Postfachs ist. Wenn alle drei Überprüfungen ergeben, dass sie die eMail versendet hat, gilt dies als felsenfester Beweis und eine Durchsuchung ist nicht nötig. Kommt allerdings das Gegenteil heraus, steht fest, dass Frau Wilfert die eMail zumindest nicht von ihrer normaler Weise von Zuhause aus genutzten eMail-Adresse von Zuhause aus geschrieben hätte, womit es keine Rechtsgrundlage für eine Durchsuchung gibt.

Eine Ausnahme wäre hier das Verwenden eines VPNs. Damit lässt sich die “wahre Identität” des Internetnutzers verbergen. Hierzu wäre aber zu klären, ob die eMail-Adresse Marianne Wilfert zugeordnet werden kann. Und auch wenn Frau Wilfert in dieser Hinsicht einschlägig vorbestraft ist, wäre nicht auszuschließen, ob ihr Computer oder ihr eMail-Postfach gehackt und missbraucht wurde, um sie in diese Nöte zu manövrieren. Auch dies ist von Antifa-Gruppen beispielsweise eine gängige Praxis. In diesen beiden – doch sehr unwahrscheinlichen – Fällen wäre eine Hausdurchsuchung unter Umständen nötig, um dies festzustellen. Fraglich ist aber, warum nicht überprüft wurde, ob die eMail vom genannten Postfach gesendet wurde. Zwar sichten (nicht lesen) die durchsuchenden Beamten nur, doch da die genaue Urzeit und Adresse des Postfachs bekannt sein müssten, wäre hier eine Überprüfung vor Ort möglich und angebracht gewesen, ehe man den Computer mitnimmt. Auch wäre hier ein Kopieren auf einen USB-Stick oder lediglich das Herausnehmen der Festplatte verhältnismäßiger.

Stefan Raven News kann nach Überprüfung jedenfalls feststellen, dass Frau Wilfert zumindest standardmäßig keinen Proxy-Server oder VPN verwendet. Zweifel, dass hier nicht alles mit rechten Dingen vonstatten geht, erweckt auch die Antwort des verantwortlichen Kommissariatsleiters zu den Maßnahmen der Polizei. Dieser verwies zu Beginn seiner eMail richtiger Weise darauf, dass Auskünfte in einem laufenden Ermittlungsverfahren generell von der zuständigen Staatsanwaltschaft erteilt werden. Dies ist hier jedoch nicht zutreffend, da uns in unserer Nachfrage nicht die Ermittlung interessiert, sondern das Vorgehen der Polizei.

Zu den oben erwähnten fachlichen Einwenden, die Stefan Raven aufgrund seines Berufs zweifelsfrei abgeben kann, teilte der zuständige Beamte mit: “Zu Sinn und Zweck der Sicherstellung/Beschlagnahme von möglicherweise inkriminierter IT-Hardware und deren, als rechtlich notwendig erachtete, forensische Untersuchung im Strafverfahren darf auf die einschlägige Fachliteratur verwiesen werden.” Und genau wegen dieser ausweichenden Antwort sind wir neugierig und werden den weiteren Verlauf ganz genau beobachten.

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