Berlin: (hib/SCR) – Die Bundesregierung kann nach eigenen Angaben derzeit keine Aussage darüber treffen, ob und gegebenenfalls wann eine Anklage gegen 55 Beschuldigte aus dem sogenannten Reichsbürger-Milieu erhoben wird. Gegen die Beschuldigten wird wegen des Verdachts der Mitgliedschaft beziehungsweise der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Unter der Führung der Generalbundesanwaltschaft hatten Sicherheitskräfte am 7. Dezember 2022 bundesweit Durchsuchungen durchgeführt und Haftbefehle vollstreckt. Laut Antwort der Bundesregierung (20/5699) auf eine Kleine Anfrage (20/5485) der AfD-Fraktion sitzen die seinerzeit 25 festgenommenen Personen weiterhin in Untersuchungshaft beziehungsweise in einem Fall in Auslieferungshaft in Italien.
Wie die Bundesregierung in der Antwort ausführt, sind bei den Durchsuchungsmaßnahmen 97 mutmaßliche Schusswaffen bei den Beschuldigten sichergestellt worden. 55 davon sind den Angaben zufolge einem gewerblichen Waffenhändler zuzuordnen. Ferner seien mindestens 25.462 Schuss verschiedener Munitionsarten sichergestellt worden. „Die kriminaltechnischen Untersuchungen hinsichtlich der Art und Legal- beziehungsweise Illegalität des Besitzes der sichergestellten beziehungsweise beschlagnahmten Waffen und Munition dauern an“, heißt es weiter.
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Legal, illegal, scheißegal. Deutschland heute.
Da werden also Leute vor laufenden Kameras verhaftet, und man weiß noch immer nicht, ob die vielen Waffen nun legal sind? Wieso dauert das so lange? Muß man das nicht einfach nur mit der Buchführung / den Waffenscheinen abgleichen? Droht den Verhafteten jetzt die Ballwegisierung? Kommt dann irgendwann der politische Schauprozess?
Deutschland. Nichts ist unmöglich.
Neues von der Reichsbürgershow! Da versuchen kriminelle Subjekte von ihren eigenen Straftaten abzulenken. Das, was da seinerzeit “hochgeschlagen” wurde, ist einfach nur noch grotesk, lächerlich ohnehin. Aber so erkennen – normale – Menschen vielleicht, WO in Wahrheit die Kriminellen hocken. Was die Vollstreckung von “Haftbefehlen”, Durchsuchungen usw. angeht, so lässt sich das auf einen Nenner bringen: Willkür, astreines Merkmal für eine Dikatatur.
Natürlich gibt es “Verwirrte” auch unter den – ich kenne keine bedrohlichen Fälle, in denen diese Leute, den “Staat” gefährdet hätten – Reichsbürgern. Wer will letztendlich einen Kaiser wieder haben? Die “Herrschuftszeit von Aniela Dorota Kacmierczak” sollte doch gereicht haben? Nun muss man die Ansichten, weder mögen, noch dem zustimmen, aber ein Recht auf freie Meinungsäußerung hätten sie natürlich! Jedenfalls in einem freien Land! Nicht “nur” Artikel 5 GG, sondern – ganz zuvorderst – Artikel 19 AEMR garantiert nämlich die Meinungs- und Informationsfreiheit! Da man diese “Luftnummerngesetze”, aber ohnehin nicht einklagen kann, sollte man besser davon ausgehen, dass einige – beabsichtigte – Fehler im System bestehen!