Schützt die Berliner Polizei jetzt rechtsradikale Gesinnungen oder war dies ein sprachlicher “Notausstieg”?

Rechte Straftaten gerade in Form von Propagandadelikten gehen ja in den meisten Fällen gar nicht von Rechtsradikalen aus. Unter Anderem passiert dies durch Betrunkene, Junkies und auch Menschen mit Migrationshintergrund. Darum fragen wir seit drei Jahren häufiger bei den Polizeien der Länder zu einzelnen Fällen nach. Die Berliner Polizei versuchte sich nun mit einer kuriosen Formulierung aus der Affäre zu ziehen.

Dabei nahmen wir Bezug auf die Pressemeldung 1539 der Berliner Polizei. Darin ist von einer Person die Rede, die eine Nationalsozialistische Parole gerufen haben soll. Das ist definitiv eine Straftat, die in den Phänomenbereich politische Kriminalität rechts einzuordnen ist. Ob es sich dabei aber um einen Rechtsradikalen handelt oder einfach um einen Betrunkenen, der noch nie zuvor mit so etwas aufgefallen ist und auch keine Verbindungen zur sogenannten rechten Szene hat, ist dann aber eine andere Frage. Diese stellten wir der Berliner Polizei, wie wir es auch in der Vergangenheit schon so oft getan haben. Stets hieß die Antwort dort, dass es sich um keinen rechtsradikalen Täter handelte, sondern “lediglich” um eine Straftat, welche dem besagten Phänomenbereich zuzuordnen ist. Ähnliche Antworten kriegen wir auch regelmäßig aus allen Bundesländern und auch von den Bundespolizeien.

Nun ist in Berlin seit einiger Zeit aber eine neue Pressesprecherin bei der Polizei und diese scheint die Zügel noch härter in die Hand zu nehmen als ihr Vorgänger. So heißt es in der Antwort dazu: “Ich bitte um und danke für Ihr Verständnis, dass die Polizei Berlin aus Gründen des Datenschutzes sowie zur Wahrung von Persönlichkeitsrechten keine Auskünfte zu einzelnen Personen erteilt.” Dabei ist doch sonst immer ganz schnell die Rede, wenn eine politische Tatmotivation hinter etwas steckt. Also, jedenfalls wenn diese von rechts kommt (selbst, wenn es nur das Aufhängen eines Banners ist). Wir dürfen daher hier davon ausgehen, dass es sich ebenfalls um keinen Täter aus der rechten Szene handelt oder die Berliner Polizei schützt seit heute rechtsradikale Gesinnungen.