Wieder einmal ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Akteure der Ampel-Regierung. Dieses Mal geriet das Finanzministerium ins Visier der Ermittler. Der Ex-Abgeordnete des Deutschen Bundestags, Fabio De Masi (Linke) erstatte Anzeige. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eröffnet.

Gelöschte Nachrichten beherrschen scheinbar aktuell die Nachrichten. Nicht nur in Brüssel, auch in Berlin. Es scheint irgendwie zur Praxis der aktuellen Polit-Kaste der Altparteien zu gehören. Es geht hier um eMails, die der damalige Staatssekretär im Finanzministerium und jetzige Kanzleramtschef, Wolfgang Schmidt (SPD), mit dem Unternehmer Nicolaus von Rintelen ausgetauscht hat. Diese sind heute nämlich nicht mehr auffindbar. Von Rintelens Name fiel ab 2021 im Zusammenhang mit einem der größten Finanzskandale der vergangenen Jahre. Er war ein Bekannter des heute flüchtigen Managers Jan Marsalek, der bei der 2020 kollabierten Wirecard AG als Vorstand amtierte.

Hintergrund ist die Praxis der Bundesministerien, beim Ausscheiden von Ministern oder Staatssekretären deren persönliche dienstlichen Mailpostfächer zu löschen. Das Kanzleramt vernichtete im Jahr 2022 sogar das komplette eMail-Postfach der Ende 2021 ausgeschiedenen Regierungschefin Angela Merkel (CDU). Die Bundesregierung hält diese Praxis für legal, obwohl sie nach Ansicht von Experten dem Bundesarchivgesetz und der Registraturrichtlinie der Bundesregierung widerspricht. Diese erlaubt es lediglich, „Dokumente ohne Informationswert“ umstandslos zu vernichten.

Dabei wusste in diesem Fall das Ministerium durch wiederholte Anfragen davon, dass sich die Abgeordneten für die eMails des damaligen Staatssekretärs interessierten. Auch 2021 wurde in einem Untersuchungsausschuss nach den Mails gefragt und Schmidt versprach noch am selben Abend über Textnachricht, dass er sich darum kümmern würde. Nur hat er möglicherweise mit “kümmern” etwas ganz Anderes gemeint.