München (ots/Raven) – Am Dienstag (18. Oktober) kam es in zwei unabhängigen Fällen zu sogenannten politisch motivierten Straftaten rechts, in denen Bundes- und Landespolizei tätig wurden.
* Ein 51-jähriger Deutscher pöbelte gegen 09:50 Uhr am Ausgang Bayerstraße des Hauptbahnhofes München mehrere Reisende an. Als DB-Sicherheitsmitarbeiter überprüften, ob gegen den in Lindau Geborenen ein Hausverbot besteht und er sich nicht ausweisen konnte wurde die Bundespolizei hinzugezogen.
Die Identitätsfeststellung ergab, dass gegen den 51-Jährigen ein Hausverbot vorlag, woraus sich der Verdacht eines Hausfriedensbruchs begründete. Auf dem Weg zur Dienststelle am Gleis 26 äußerte der Wohnsitzlose mehrfach lautstark rechtsradikales Gedankengut, das auch Reisenden nicht unbemerkt blieb. In der Wache wiederholte er dies mehrfach gegenüber den Beamten.
Einen Atemalkoholtest verweigerte der Mann vom Bodensee. Nach Abschluss aller polizeilichen Maßnahmen wurde er auf freien Fuß belassen. Der 51- Jährige war bereits in der Vergangenheit polizeiliche in Erscheinung getreten und hat auch schon Haftstrafen abgesessen. Ob es sich hierbei um politisch motivierte Vergehen handelte, verschwieg die Polizei. Bei einem Obdachlosen ist erfahrungsgemäß mehr von einem volltrunkenen Pöbler und Störer auszugehen als von politischen Motiven rechter Natur. Presseanfragen an die Bundespolizeidirektion München in der Vergangenheit bestätigten diese Mutmaßung mehrfach.
* Gegen 21:30 Uhr fiel ein 39-jähriger Kroate in einem Schnellrestaurant im Bahnhof Pasing mit rechtsradikalen Äußerungen und Zeichen auf. Auch gegenüber alarmierten Bundespolizisten zeigte er den Hitlergruß und grüßte mit “Heil Hitler”.
Wie sich herausstellte, hatte der in Aubing gemeldete Mann zuvor bereits randaliert und dabei u.a. gegen Blumenkästen vor dem Eingangsbereich des Schnellrestaurants getreten.
Bei der Kontrolle vor dem Eingangsbereich des Schnellrestaurants kam es zu Widerstandshandlungen gegen die eingesetzten Bundespolizisten. Immer wieder unterschritt er – zusätzlich wild gestikulierend, den eigensicherungsrelevanten Bereich der Beamten so dass er am Boden fixiert und gefesselt wurde. Der 39-Jährige wurde zur PI 45 – Pasing verbracht, wo weitere Ermittlungen wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen geführt werden. Zudem ist der Aufenthaltsstatus des Kroaten zu klären, der im September letzten Jahres in die Bundesrepublik eingereist war. Gerne hätten wir auch in Erfahrung gebracht, ob der Kroate nur die Mitarbeiter im Schnellrestaurant beleidigen wollte oder ob er tatsächlich einer rechten Ideologie anhing. Auf unsere Presseanfrage antwortete die Bundespolizeidirektion entgegen ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht. Wir sehen von einer Geltendmachung durch das zuständige Verwaltungsgericht in diesem Fall ab und überlegen in der Redaktion, ob der Fall dieses Gastes im Verfassungsschutzbericht mitgezählt werden wird. Wir werden das weiter beobachten und zu gegebener Zeit bei korrekter Stelle nachfragen.
Eine ausführliche Dokumentation solcher Falschrechten Straftaten im Rahmen der Propagandadelikte – welche in Verfassungsschutzberichten 75 bis 80 % der Kriminalität rechts ausmachen – wird von uns extern auf einem Schweizer Server gepflegt und in Zukunft entsprechenden Berichten gegenübergestellt. Nachdem die bayerische Bundespolizei in der Vergangenheit zahlreiche solcher Fälle pressewirksam präsentierte, fingen wir an nachzufragen, wonach nach zwei bis drei Handvoll Fällen derartige Berichterstattungen für Wochen eingestellt wurden. Es wurden in Ausnahme eines einzigen Falles hauptsächlich betrunkene Obdachlose ohne jegliche politische Motivation als die rechten Propagandatäter verkauft. Zwar war dies nicht explizit durch die Behörde so beschrieben, allerdings erweckte dies nicht nur in unserer Redaktion den Eindruck. Nun mussten offenbar wieder derartige Fälle auftreten, um das jährliche Soll zu erfüllen – so haben wir das Gefühl – auf unsere Nachfrage kam wie beschrieben keine Rückmeldung.
Stefan Raven News wird dranbleiben und diese falschen Zahlen vermeintlich rechter Delikte öffentlichkeitswirksam aufarbeiten.
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