Schwarzarbeit

Mönchengladbach-Grevenbroich-Bedburg (ots)Mit einer gemeinsamen Durchsuchungsmaßnahme gehen Zoll und Bundespolizei seit heute Morgen mit mehr als 500 Einsatzkräften im Auftrag der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach gegen fünf Beschuldigte im Zusammenhang mit zwei Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen in Jüchen und Grevenbroich vor und haben umfangreiche Durchsuchungen von rund 20 Wohn- und Geschäftsräumen in Grevenbroich, Bedburg, Jüchen und Mönchengladbach begonnen.

In erheblichem Umfang sollen nicht aus der EU stammende Menschen mit gefälschten Ausweisdokumenten eingeschleust und widerrechtlich als Arbeitnehmer eingesetzt worden sein. Zeitgleich werden zahlreiche dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei den entleihenden Unternehmen überprüft. Bis zum Mittag wurden rund 90 Personen mit mutmaßlich falschen Ausweisdokumenten vorläufig festgenommen.

Dr. Heinz Michael Horst, Sprecher der Sonderkommission „Energie“: Mit dem gemeinsamen Einsatz von Zoll und Bundespolizei ist uns heute ein großer Schlag gegen die organisierte Kriminalität im Bereich der Schleusung und illegalen Beschäftigung von Arbeitskräften gelungen“.

Die Ermittlungen richten sich nicht gegen die Firmen, die Arbeitnehmer entliehen haben. In Mönchengladbach hat die Sonderkommission Energie von Bundespolizei und Zoll an der Dienststelle des Zollamts Mönchengladbach und der Bundespolizei Mönchengladbach an der Malmedyer Straße eine umfangreiche Bearbeitungsstraße eingerichtet, in der die Echtheit der Ausweispapiere der Arbeitnehmer überprüft wird und diese anschließend umfassend mit Dolmetschereinsatz vernommen werden. Insgesamt sind mehr als 500 Einsatzkräfte beider Behörden im Einsatz, der bis in die Abendstunden andauern wird.

Bei den fünf Beschuldigten handelt es sich um

   - einen 48jährigen deutscher Staatsangehörigkeit
   - einen 46jährigen türkischer Staatsangehörigkeit
   - einen 50jährigen türkischer Staatsangehörigkeit
   - einen 36jährigen moldauischer Staatsangehörigkeit
   - einen 31jährigen deutscher Staatsangehörigkeit

denen vorgeworfen wird, banden- und gewerbsmäßig so genannte drittstaatsangehörige Menschen eingeschleust und diese unzulässigerweise als Arbeitnehmer eingesetzt zu haben. Grundsätzlich ist eine gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung auf der Grundlage einer Genehmigung durch die Bundesagentur für Arbeit zulässig. Den Beschuldigten wird jedoch vorgeworfen, gezielt Menschen aus Staaten außerhalb der EU – vornehmlich aus Staaten der ehemaligen Sowjetunion, vor allem aus der Ukraine und Georgien – angeworben, mit falschen Ausweisdokumenten ausgestattet, in die Bundesrepublik Deutschland eingeschleust und unzulässiger Weise als Arbeitnehmer beschäftigt zu haben. Diese Menschen sollen bei den beiden entleihenden Firmen angestellt und von diesen an diverse auftraggebende Unternehmen vornehmlich im Lager- und Logistikbereich entliehen worden sein. Auf den Abrechnungspapieren sollen den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Abrechnungsbeträge ausgewiesen worden sein – tatsächlich seien den eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern jedoch erheblich geringere Lohnbeträge in bar ausgezahlt worden. Von der Differenz sollen die Beschuldigten ihren hohen Lebensstandard finanziert haben.

Den bisherigen gemeinsamen Ermittlungen zufolge sollen die Tatverdächtigen mit hoher krimineller Energie und sehr planmäßig vorgegangen sein und die betroffenen Arbeitskräfte durch Vermittlungsagenturen in der Ukraine, einer eigens eingerichteten Vermittlungsfirma und über Online-Plattformen angeworben und systematisch mit falschen Identitäten und Ausweispapieren europäischer Staaten ausgestattet haben, um unter deren Legende für diese dann vermeintlich legale Arbeitsverhältnisse vorzutäuschen. Die betroffenen aus Drittstaaten stammenden Menschen hätten jedoch zur legalen Einreise in die EU eines Visums bedurft und wären nicht berechtigt gewesen, hier eine Arbeit aufzunehmen. Rund um dieses System herum sollen die Beschuldigten eine umfangreiche Logistik aufgebaut haben und sogar Immobilien zur Unterkunft angekauft haben; der Transport von dort zur den jeweiligen Arbeitsorten soll organisiert worden und alle Behördengänge für diese Menschen übernommen worden sein. Andrea Hoffmeister von der Sonderkommission „Energie“: „Unsere Einsatzkräfte sind sehr erfahren im Erkennen mutmaßlich gefälschter Dokumente – die aufgefundenen Identitätspapiere werden durch Urkundenexperten der Bundespolizei abschließend überprüft und Personen mit gefälschter Identität werden sodann erkennungsdienstlich behandelt.“

Dem Ermittlungsverfahren liegt der hinreichende Tatverdacht zugrunde, diverse Straftaten im Sinne des Strafgesetzbuchs, des Aufenthaltsgesetzes und des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit begangen zu haben. Bei den Durchsuchungen wurden bereits umfangreiche Beweismittel sichergestellt, die nunmehr zur Überprüfung dieses Verdachts ausgewertet werden. Bei den Durchsuchungen wurden neben umfangreichen elektronischen Beweismitteln (Datenträger) auch zahlreiche mutmaßlich gefälschte Ausweisdokumente sichergestellt.

Insgesamt wurden bei der Maßnahme heute mehr als einhundert Arbeitskräfte angetroffen, die über die beiden involvierten Unternehmen in andere Unternehmen entliehen wurden. Bei rund 90 dieser Arbeitskräfte waren deren Ausweisdokumente bei der ersten Überprüfung auffällig, so dass alle Betroffenen durch die Einsatzkräfte vorläufig festgenommen und zur auf dem Gelände des Zollamts Mönchengladbach und der Bundespolizei in Mönchengladbach eingerichteten Überprüfungsstelle gebracht wurden, wo derzeit in jedem einzelnen Fall eine umfassende Echtheitsprüfung der Ausweisdokumente, Identitätsprüfung und ausführliche Vernehmung der Arbeitskräfte durchgeführt wird. Je nach Ergebnis der Maßnahmen werden die Betroffenen entweder wieder auf freien Fuß gesetzt oder an die zuständigen Ausländerbehörde zur Entscheidung über das weitere Vorgehen übergeben.

Die logistischen Herausforderungen bei dieser Durchsuchungsmaßnahme sind aufgrund der Vielzahl an zu überprüfenden Menschen und der Einhaltung der Coronaregelungen ganz erheblich. Insbesondere die Prüfung der Arbeitskräfte vor Ort in den Betrieben, der Transport der vorläufig Festgenommenen zur Überprüfungsstelle sowie die Durchführung der Vernehmungen werden strikt nach Regeln der Corona-Schutzverordnung durchgeführt. Während der Dauer der vorläufigen Festnahme werden alle Betroffenen durch die Sonderkommission umfassend versorgt, unter anderem durch Getränke und Lebensmittel.

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Mein Dank geht insbesondere an Prof. Richard Sakwa für die Erlaubnis, Zitate, übersetzt ins Deutsche, aus seinem Buch »Frontline Ukraine: Crisis in the Borderlands« (Tauris Verlag) in einer kritischen Betrachtung der Ukraine-Narrative und seines Buches zu verwenden. Es war in meinen Augen bis Anfang 2016 die beste Beschreibung der Ereignisse, und meine Kritik gilt nicht der Fakten-Analyse, sondern den daraus erfolgten Schlussfolgerungen. Richard Sakwas hauptsächliches Problem war meines Erachtens der erlaubte Rahmen der Diskussion. Nach der Tatsachenbeschreibung erfolgt die Analyse und immer, wenn Sakwa von »Unerfahrenheit«, »unbewussten Fehler«, oder »Fehleinschätzungen« hinterfragte ich, ob die Dummheit und Naivität der europäischen (und US-) Politiker wirklich so groß waren, wie es den Anschein hatte. Und in vielen Fällen habe ich den Rahmen der erlaubten Diskussion verlassen und die Meinung vertreten, dass die Protagonisten der westlichen Politik im Jahr 2014 sehr wohl wussten, was sie taten. Nicht nur der Vortrag eines Insiders, von Lawrence Wilkerson, u. a. Stabschef des US-Außenministers Powell in der Zeit der Präsidentschaft von George W. Bush, verrät, dass ihnen sehr wohl bewusst war, was sie taten. »Auch der Mainstream der Medien lässt seine Rezipienten die Bürger im Stich. Er klärt über diese Vorgänge nicht auf, oft geschieht sogar das Gegenteil, medial wird ein Schleier der Naivität ausgebreitet. Da wird ein Bild in schwarz-weiß von Schurken und Guten präsentiert, das hilft, am Kern des Übels immer mit großer Zielsicherheit vorbeizuschießen. Dann kommt einer wie Wilkerson, der im Inneren des Machtzirkels dabei war, und redet Klartext. Hier wieder aus dem Vortrag ein Beispiel über den Ukraine-Konflikt: Wilkerson: () Warum tut Putin das, was er tut? Teilweise, weil das die einzige Möglichkeit ist, wie man an der Macht bleibt und 60% Zustimmungsquoten in Moskau bekommt. Aber auch weil wir das Versprechen nicht hielten, das George H. W. Bush und Jim Baker dem damaligen Außenminister der Sowjetunion, aus der ja dann Russland wurde, Eduard Schewardnadse, und Gorbatschow und später Jelzin gaben. Und Jim sagte nahezu wörtlich, dass dafür, dass ihr (Anm. d. Autors: die Sowjetunion) kein Geheule über den größten diplomatischen Triumph des späten zwanzigsten Jahrhunderts die Wiedervereinigung Deutschlands anstimmt, wir mit der NATO keinen Zoll weiter nach Osten rücken würden; das sind Jim Bakers Worte. Was tat Bill Clinton? Er ging keinen Schritt weiter nach Osten. Nein. Bei ihm waren es ganze Länder. Er und Obama hielt das aufrecht beabsichtigte sogar Georgien und die Ukraine (Anm. d. Autors: in die NATO aufzunehmen). Wir stifteten sogar die Revolution in Kiew an. Was sollte Putin tun? Ein Drittel der sowjetischen (Anm. d. Autors: Er müsste hier wohl »russischen« sagen) schweren Waffen kommen aus der Ukraine. Die wichtigste Marine-Basis, nein Basen, Sewastopol und Odessa sind dort. Odessa könnte als nächstes dran sein, es ist militärisch sogar wichtiger als die Krim. Was sollte er angesichts einer solchen Stichelei, einer solchen Kampfansage tun?« 1 Weiterführende Literatur findet man insbesondere in Kees van der Pijls Buch über den Abschuss von MH17 (PapyRossa Verlag). Gleiches gilt für die Analyse der Schüsse auf dem Maidan, die von Ivan Katchanovski auf Academia.edu verfügbar ist. Aus diesem Grund wird über die Schüsse auf dem Maidan als auch den Abschuss von MH17 in diesem Buch nur am Rande eingegangen. Das Buch zeigt auf, dass fast alle Voraussagen, welche die Kritiker der Regierung der EU, der NATO und Deutschlands schon 2014 uns 2015 angebracht hatten, berechtigt waren.

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