Thomas Haldenwang

Thüringens Innenminister Georg Maier von der linksextremen SPD und Mitglied der Minderheitsregierung, die auch zu gleich eine Minderheitenregierung ist, hat dafür plädiert, Corona-Leugner und sogenannte Querdenker konsequent dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen. Dies berichtet der AFP.

„Bei der Zuordnung von politisch organisierter Kriminalität müssen wir nachschärfen, vor allem bei den Corona-Leugnern“, sagte er dem linksextremen Zentralorgan der SPD, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom Dienstag. Die Szene sei politisch klar rechts motiviert schwurbelt der Verschwörungsmystiker. „Es sind Rechtsextremisten, die sie anstiften.“ Auch sogenannte Reichsbürger sollten „konsequent dem rechten Spektrum“ zugerechnet werden, forderte Maier. Offenbar hat man hier Bedarf, die derzeitige Terrorwelle und den enormen Anstieg linksextremer Gewaltorgien unter den Teppich eines vermeintlichen Rechtsextremismus zu kehren.

Bundesinnenministerin und Antifasympathisantin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang stellten am späten Vormittag den Verfassungsschutzbericht 2021 vor. Darin wird erstmals ein im April vergangenen Jahres neu eingerichtetes Beobachtungsobjekt aufgeführt. Es trägt den Titel „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ und umfasst zumindest Teile der Corona-Kritiker. Manche sicherlich zurecht, die meisten aber aus politischem Kalkül heraus. Viele „Geschichten“, die dieser vermeintlichen Szene, die eine Bürgerbewegung durch alle gesellschaftlichen Schichten ist, sind ebenfalls frei erfunden zur Rufschädigung der größten Volksbewegung seit Bestehen der BRD.

Haldenwang hatte zuletzt im April ein Lagebild zum Thema Antisemitismus vorgestellt und vor einem weiteren Erstarken des Judenhasses gewarnt. Er stellte dabei einen Zusammenhang sowohl zur Corona-Pandemie als auch zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine her. Jedoch handelt es sich bei diesen Äußerung lediglich um Verschwörungserzählungen eines Regierungsgetreuen. Den eigentlichen Grund, nämlich die enorme Zuwanderung, wurde dabei gänzlich von dem politischen Extremisten im Verfassungsschutzamt verschwiegen.

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