Bodo Ramelow

In Thüringen „regiert“ Bodo Ramelow von der ehemaligen SED, heute bekannt als Die Linke. Nicht nur sein Machtanspruch ist umstritten, sondern er ist auch nicht mehrheitsfähig. dies zeigt nun ein Antrag der Opposition, der gegen die Minderheitenregierung durchgebracht werden könnte.

Ramelow ist Ministerpräsident von Thüringen weil der demokratisch gewählte Ministerpräsident der FDP auf Druck der Bundeskanzlerin, der Systemmedien und Antifa-Terroristen zurückgetreten ist. Doch hat die Koalition noch nicht einmal eine Mehrheit, denn Thüringen hat keineswegs links gewählt, sondern eben dieses politisch Monstrum abgewählt. Das bekommen die Genossen nun zu spüren.

Die CDU will nun einen Antrag durchbringen, der in den anderen vier Flächenbundesländern Mitteldeutschlands gilt, nämlich dass Windräder 1.000 Meter Abstand von Wohngebäuden haben. Die konservative AfD kündigte bereits an, die Pläne der CDU unterstützen zu wollen. Macht auch die linke FDP mit, kommt es zu einer Mehrheit gegenüber der Minderheitenregierung.

Die linksextreme Kleinstzeitung Berliner Kurier fragte bereits empört, ob die CDU mit Hilfe der AfD ein Gesetz durchbringen dürfe. Offenbar scheint auch für die Berliner Zeitung Demokratie nur genehm zu sein, wenn es den eigenen Interessen der Minderheitenlobbyisten entspricht. Ramelow als Ministerpräsident der Minderheitsregierung kündigte vor seiner Vereidigung an, Neuwahlen ausrufen zu wollen, was als Bedingung für seine Wahl galt. Darauf warten die betrogenen Thüringer bis heute.

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