Albert StegemannAlbert Stegemann am 10.05.19 in Berlin im Deutschen Bundestag. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Der Agrarausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Montag ein öffentliches Fachgespräch zur Situation auf dem Milchmarkt durchgeführt. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:

„Die Sachverständigen haben dem Bundestag bestätigt, dass die Streichung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel Milchbauern und Molkereien unverhältnismäßig hart treffen würde. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Milchbranche würde im EU-Vergleich deutlich verschlechtert. Deshalb muss die Ampel-Koalition endlich Einsicht zeigen und die Agrardiesel-Rückerstattung vollumfänglich zurücknehmen.

Die Experten haben ebenso klargestellt, dass ein Eingriff in die Lieferbeziehungen, wie er im Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation Milch (GMO) der EU vorgesehen ist, ein untaugliches und bürokratisches Instrument wäre. Ein solcher Eingriff in die Preisbildung würde die finanzielle Situation der deutschen Milchviehbetriebe nicht verbessern, sondern nur zu noch mehr Papierkram führen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sollte seine Hausaufgaben machen und die Studie seines eigenen Thünen-Instituts berücksichtigen. Denn das Thünen-Institut hat erst im August 2023 festgestellt, dass sich eine politische Manipulation der Milchpreisbildung nicht rechtfertigen lässt.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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