Alexander Ulrich: Ampel fährt Industrie an die Wand

„Die neuen Wirtschaftsdaten bestätigen einmal mehr: Nirgends in der westlichen Welt läuft es konjunkturell so schlecht wie in Deutschland – weil nirgends eine so schlechte Wirtschaftspolitik gemacht wird”, kommentiert Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, den heute veröffentlichten Konjunktur-Indikator des Leibnitz-Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung. Ulrich weiter:

„Seit dem Höhepunkt der ersten Corona-Welle wurde die konjunkturelle Lage hierzulande nicht mehr so schlecht eingeschätzt wie heute. Die Daten des ZEW bestätigen die jüngste IWF-Prognose: Während sich die Weltwirtschaft langsam erholt, schmiert Deutschland völlig ab. Wir brauchen dringend einen grundlegenden Kurswechsel.

Gewerkschaften und Arbeitgeber sind sich seit langem einig: Um eine weitere Deindustrialisierung und den Verlust etlicher, gut bezahlter Arbeitsplätze zu verhindern, brauchen wir dringend bezahlbaren Industriestrom und umfassende Investitionen in öffentliche Infrastruktur sowie zukunftsfähige Wirtschaftszweige. Doch die Regierung hat mit dem Haushalt 2024 einmal mehr bewiesen, dass sie weiterhin das Gegenteil des Nötigen zu tun gedenkt: Überall kürzen, solange es nicht um Waffen geht.”