Zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, mit:
„Die Inflation steigt täglich weiter an und wird nach Einschätzung der Bundesbank im November fast sechs Prozent betragen. Auf konkrete Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung der Teuerung und Verteidigung der Rücklagen der Mittelschicht wartet man bei der neuen Klima-Ampel-Koalition vergebens. Im Koalitionsvertrag findet sich das Wort ‚Inflation‘ auf 177 Seiten nur ein einziges Mal. Die künftigen Regierungsparteien halten dabei rührselig fest, dass sie ‚die Sorgen der Menschen angesichts einer steigenden Inflation … sehr ernst‘ nehmen und sehen die Haushaltspolitik in der EU und in den Mitgliedstaaten in der Verantwortung. Dieses Lippenbekenntnis wird allerdings nicht ausreichen, um die Preisexplosion in den Griff zu bekommen.
Im Gegenteil: Fast alle der vorgestellten, angeblich dem ‚Klimaschutz‘ dienenden Maßnahmen, führen zu Preisanstiegen und befeuern die Inflation. Einführung eines CO2-Grenzausgleichs, starker Ausbau der teuren und versorgungsunsicheren Erneuerbaren Energie, Kohleausstieg bereits 2030, weiterer Zuwachs an E-Autos. Wo immer das Leben für den normalen Menschen teurer werden kann, schlägt die Ampel zu.
Dabei wäre energisches Gegensteuern das Gebot der Stunde. Wir fordern daher weiterhin die Abschaffung der CO2-Besteuerung, die als Inflationstreiber wirkt, und die Aussetzung der Umsatzsteuer auf Strom und Gas, damit auch einkommensschwache Bürger den Winter in geheizten Wohnungen verbringen können. Ebenso muss die ungebremste Gelddruckorgie der EZB umgehend beendet werden. Auch zu diesem Punkt schweigt sich der Koalitionsvertrag leider aus.“
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