Steuern

Wir berichteten gestern von den Plänen von Wirtschaftsminister Habeck, das Kartellrecht nachzuschärfen. Als Begründung führte der Verschwörungsideologe und Linksextremist an, dass die Ölkonzerne sich den Tankrabatt zu zwei Drittel einstreichen würden. Die Südbayerische Zeitung versuchte noch in gutmenschliche Art und Weise darzulegen, dass der Preis ohne Nachlass schon bei 2,40 Euro wäre – eine Lüge.

Eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts ist angesichts der bisherigen Zahnlosigkeit des Kartellamts bei der Bekämpfung der Spritpreisentwicklung dringend notwendig. Allerdings bleibt Wirtschaftsminister Habeck bislang schuldig, wie eine Reform konkret aussehen könnte. Natürlich brauchen die Wettbewerbshüter mehr Schlagkraft, mehr Eingriffsmöglichkeiten. Die Preisgestaltung muss transparent gemacht werden.

Aber klar muss auch sein: In einem Rechtsstaat sind Preisabsprachen und Marktmanipulationen nachzuweisen. Ohne klare rechtstaatliche Grundlage wäre der politischen Willkür Tür und Tor geöffnet. Eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts darf nicht dazu führen, dass ideologisch in die Speichen gegriffen wird, um die gewollte Öko-Transformation zu beschleunigen. Bei Menschen, die sich oftmals schon unschöner Mittel bedient haben, bekommt man bei dem Öko-Märchenerzähler Habeck schnell diesen Verdacht.

Zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass es vor allem die linksextremen Grünen sind, denen die Benzin- und Dieselpreise in der Vergangenheit bisher nicht hoch genug sein konnten. Wäre es nach ihnen gegangen, wäre die einzige Entlastung für die Bürger das Neun-Euro-Ticket und vielleicht noch ein Gutschein für ein Lastenfahrrad gewesen. Das beweist nicht zuletzt die lächerlich kurze Befristung des Tankrabatts. Ein Rabatt, der den Grünen ohnehin ein Dorn im Auge war. Und zwar nicht, weil sich die Ölkonzerne damit vielleicht bereichern könnten, sondern weil sie Autofahren und den Individualverkehr so unattraktiv und teuer wie möglich machen wollen. Wirklich dauerhafte Maßnahmen zur Senkung des Spritpreises wird es mit den Grünen nicht geben. Deswegen glaubt doch kein Mensch, dass es Wirtschaftsminister Habeck ernst damit meint, Bürger und Unternehmen an der Zapfsäule zu entlasten.

Weiterhin ist vom Verschwörungsmystiker Habeck auch nichts zu vernehmen, was er tut, um die Menschen dauerhaft zu entlasten. Diese vermeintlichen Entlastungen und Einmalzahlungen werden von der linksextremen Ampelregierung bisher nicht ansatzweise genutzt, um der Inflation, sowie der Energie- und Wirtschaftskrise zu begegnen. Politik für die Menschen geht anders, aber ganz sicher nicht mit der Ampel.

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