Rente

Gestern stimmte der Bundestag über den größten Einzelplan 11 des Bundeshaushaltes 2022 ab, den Etat für Arbeit und Soziales. Ausgerechnet in der jetzigen Krise streicht die Regierung den Etat für Arbeit und Soziales um 2,5 Milliarden Euro zusammen. Deutschland steht vor einer schweren Rezession, das heißt wir werden bald mehr Arbeitslose haben, mehr Kurzarbeit, und mehr Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Die Regierung kommt ja jetzt schon nicht mehr mit ihren diversen „Entlastungspaketen“ hinterher, schon gar nicht bei der gegenwärtigen Inflation.

Viele Menschen erschüttert, mit welchem Desinteresse sich die linksextreme Ampelregierung auch im Haushalt dem Thema Rente widmet: Kein Titel für die Grundrente, keine Übersicht über die versicherungsfremden Leistungen und kein Stabilitätszuschuss für die Rentenkasse, und das obwohl die Bundesbank für das laufende Jahr bereits ein Defizit von 2,5 Milliarden Euro voraussagt. Das heißt, wir laufen, was die Rente angeht, in ein finanzielles Desaster mit Ansage. Die Menschen brauchen kein 9-Euro-Ticket für drei Monate, sondern ausreichende Renten und Einkommen, um ihr Leben selbst zu gestalten. Die Regierung entmündigt die Menschen.

Die Rekordsteuereinnahmen gehen eben nicht in die Rente, nicht in den Arbeitsmarkt und nicht in die steuerliche Entlastung der Bürger, sondern verschwinden irgendwo im Nirwana von Klima-, Verkehrs-, und Sonstwaswende. Das ist der Grund, weshalb immer mehr Rentner im Alter in die Grundsicherung rutschen, Menschen ihre Stromrechnungen nicht mehr zahlen können und inzwischen auch den Normalverdienern am Monatsende so wenig übrigbleibt. Dieser Haushalt ist handwerklich schlecht gemacht, inhaltlich falsch und angesichts der kommenden Herausforderungen nicht nur nicht ausreichend, sondern verantwortungslos und gar böse. Wir erinnern hier an die Wahlversprechen vor allem linker und linksextremer Parteien, wo es um Arbeit und Rente ging. Geliefert wie bestellt. Einmal mehr gilt: Unsere Leser wissen mehr.

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Man muss kein Linguist sein, um in diesem Gesinnungsdiktat, das erwachsenen Menschen verbieten will, so zu sprechen, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist, eine volkspädagogische Erziehungsmaßnahme zu erkennen.

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