Zur Veröffentlichung des Bundesrechnungshofberichts zur “Dauerkrise der Deutschen Bahn AG – Hinweise für eine strukturelle Weiterentwicklung” teilen der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und der Berichterstatter der Fraktion für die Schiene, Michael Donth, mit:

Thomas Bareiß: „So kann es nicht weitergehen: Die DB AG und die Bundesregierung müssen die zahlreichen Probleme, die der Bundesrechnungshof darlegt, dringend angehen. Es darf keine Denkverbote geben: Was ist mit der Möglichkeit einer Trennung von Netz und Betrieb? Wann wird das globale Engagement der DB AG endlich bewertet und Schlüsse daraus gezogen? Immer mehr finanzielle Mittel helfen nicht – das zeigt der Bericht schmerzhaft. Der Bundesrechnungshof bringt es auf den Punkt: ‚Die Schere zwischen den finanziellen Forderungen der DB AG und der Qualität, in der sie ihre Leistungen erbringt, geht seit Jahren immer weiter auseinander‘. Ich hoffe sehr, dass es Bundesverkehrsminister Wissing mit dem propagierten Reformwillen ernst meint – bisher sieht es nicht danach aus. Der desaströse Zustand des Netzes und des Konzerns schadet letztendlich dem Ansehen und der Wirtschaftskraft Deutschlands.“

Michael Donth: „Der düstere Bericht des Bundesrechnungshofs zur Dauerkrise der Deutschen Bahn AG ist ein Weckruf. Das Bundesverkehrsministerium muss eine echte Gesamtstrategie auf den Weg bringen: Deutschlandtakt, eisenbahnpolitische Ziele des Bundes und die geplante Infrastrukturgesellschaft sind nur einige Stichworte, die es dringend und zügig zu klären gilt. Unverständlich ist, warum die Ampel in den Koalitionsverhandlungen auf Druck der SPD und der Gewerkschaften echte Reformen verhindert hat. Dann war die Steuerungsgruppe im BMDV acht Monate lang nicht arbeitsfähig. Statt sich um die wirklichen Probleme der Infrastruktur zu kümmern, beschäftigt sich Herr Wissing seit bald einem Jahr mit der Ausgabe von Milliarden Euro für die Subventionierung von Tickets. Leidtragende sind das Schienennetz und die Fahrgäste.“