Trekker

Gestern berieten die Agrarminister von Bund und Ländern in einer Sonder-Videokonferenz über die nationale Umsetzung der künftigen Fördergelder für die Landwirtschaft. Deutschland muss seinen dementsprechenden Strategieplan bis zum 1. Januar 2022 nach Brüssel melden.

Dazu äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:

„Anstatt die Auszahlungsbedingungen für die Agrarfördermittel ab 2023 grundlegend zu reformieren, wurde sich auf EU-Ebene leider auf ein ‚Weiter so‘ geeinigt. Die Bundesregierung hat es leider versäumt die notwendigen Weichenstellungen vorzunehmen, um das Höfesterben zu beenden und die landwirtschaftlichen Familienbetriebe bei der Bewältigung der künftigen Herausforderungen zu unterstützen.

Wir sprechen uns schon lange dafür aus, die Entscheidungshoheit über die Agrarförderung zurück in das deutsche Parlament zu holen. Wir können in Deutschland viel demokratischer und zielgerichteter über die Verteilung der Agrarfördermittel entscheiden als Brüsseler Schreibtischbürokraten, die keine Ahnung von den regionalen Besonderheiten der deutschen Landwirtschaft haben. Langfristig müssen wir den deutschen Bauern mit marktwirtschaftlichen Instrumenten wieder mehr unternehmerische Entscheidungsfreiheit zurückgeben.

Bauern wollen von ihrer eigenen Hände Arbeit leben können und nicht von Subventionen abhängig sein. Dafür benötigen sie unternehmerfreundliche Rahmenbedingungen sowie verlässliche Investitions- und Planungssicherheit.“

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