Wird Unterhalt nicht gezahlt, kann gepfändet werden, sofern man ein entsprechendes Urteil oder eine Jugendamtsurkunde hat.
Vielfach stehen Soloselbständige oder Kleinunternehmer aufgrund der Corona-Pandemie ohne Einkommen da. Sie erhalten vom Staat Corona-Hilfen, die zweckgebunden und daher nicht pfändbar sind, entschied jüngst in letzter Instanz der Bundesgerichtshof (BGH). Diese Hilfen dienen der Abmilderung einer finanziellen Notlage, sie dienen der existentiellen Absicherung. (Az. VII ZB 24/20). Der Empfänger der Hilfen kann frei darüber entscheiden.
Unterhaltsberechtigte Elternteile fragten mehrfach bei ISUV an, ob Unterhaltsschulden gepfändet werden können, wenn der Unterhaltspflichtige Corona-Hilfen erhält. Sie argumentierten, Unterhaltsschulden hätten „in jedem Fall Vorrang“. Der BGH-Beschluss schafft nun endgültige Klarheit, dass Corona-Hilfen nicht gepfändet werden dürfen.
Zu beachten ist allerdings:
Corona-Hilfen müssen auf ein Pfändungskonto in voller Höhe gutgeschriebenen und somit pfändungsfrei gestellt werden. „Anders verhält es sich, wenn das staatliche Geld auf ein normales Konto geflossen ist, dann unterliegt es ab diesem Zeitpunkt den normalen Kontenpfändungsbestimmungen. Es kann also gepfändet werden. Diese Regelung gilt entsprechend auch für den Pflegebonus“, stellt ISUV-Kontaktanwalt Simon Heinzel fest.
Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht – ISUV e.V. – ist eine Selbsthilfeorganisation seiner Mitglieder und steht allen im Bereich Familien- und Unterhaltsrecht Hilfesuchenden offen. Wir fördern und erteilen ohne Gewinnabsicht Informationen zum Familienrecht.
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