Die Bundesregierung hat zum 1. Januar 2021 eine nationale CO2-Bepreisung auf alle in Verkehr gebrachten fossilen Brennstoffe eingeführt. Dadurch steigen die Kosten für landwirtschaftliche Betriebsmittel in Deutschland, was teilweise erhebliche Kostennachteile im Vergleich zu anderen Erzeugern in der EU mit sich bringt. In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/31662) an die Bundesregierung wollte die AfD-Fraktion wissen, welche Auswirkungen die CO2-Bepreisung auf die deutsche Landwirtschaft hat.
Zu den Antworten der Bundesregierung äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:
„Die CO2-Bepreisung ist ein nationaler Alleingang der Bundesregierung, der die deutschen Bauern im europäischen Wettbewerb unverhältnismäßig benachteiligt. Allein für die Verteuerung des Dieselkraftstoffs haben Experten eine Gesamtbelastung für die deutsche Landwirtschaft von etwa einer Milliarde Euro bis zum Jahr 2026 errechnet. Dazu kommen steigende Kosten für fast alle landwirtschaftlichen Betriebsmittel und Investitionsgüter.
Es droht eine Beschleunigung des ohnehin schon dramatischen Höfesterbens, weil insbesondere kleine und mittlere bäuerliche Familienbetriebe diese Kostenexplosion nicht verkraften können. Die schwarz-rote Bundesregierung muss die irrsinnige CO2-Bepreisung unverzüglich wieder stoppen oder sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie das Höfesterben bewusst fördert.
Besonders unverantwortlich ist auch, dass die Bundesregierung im Vorfeld wieder einmal keine Folgenabschätzung zu den Auswirkungen der CO2-Bepreisung auf die deutsche Landwirtschaft durchgeführt hat, wie sie in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage zugibt. Besonders absurd ist, dass diese Folgenabschätzung jetzt beauftragt wurde. Wie immer macht die Bundesregierung also den zweiten Schritt vor dem ersten. Das muss aufhören. Es wird Zeit für vernünftige und bauernfreundliche Politik.“
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Man muss kein Linguist sein, um in diesem Gesinnungsdiktat, das erwachsenen Menschen verbieten will, so zu sprechen, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist, eine volkspädagogische Erziehungsmaßnahme zu erkennen.