Heizung

Heute wurde im Bundeskabinett ein Gesetzentwurf zu Heizkostenzuschüssen im Jahr 2022 verabschiedet. Dazu meldete sich binnen weniger als 90 Minuten die CDU mehrfach zu Wort und kritisierte diesen Entwurf. Eine Analyse dieses Beispiels zeigt, dass es den Parteien nicht um die Menschen geht, schon gar nicht um jene in wirklicher Not.

So meldete sich etwa der bau- und wohnungspolitische Sprecher, Dr. Jan-Marco Luczak zu Wort, welcher auch in ihm wohlbekannte linksorientierte Art und Weise gendert. Er berief sich darauf, dass auch mittelständische Haushalte entlastet werden müssten. Zum Vergleich: CDU-Chef Friedrich Merz, der zugab, Millionär zu sein, siedelt sich in der oberen Mittelschicht an. Weiter führt Luczak fort, dass Energiepreise langfristig nicht zu einer sozialen Frage werden dürfen. Doch das sind sie bereits seit Jahren. Deutschland hat die höchsten Energiekosten in Europa und mit zu tragen und zu verantworten hat das eine jahrelange CDU-Regierung.

Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der CDU, Steffen Bilger, verteidigt weiter die sogenannte Energiewende, die unter 16 Jahren Merkel (CDU) erst richtig Fahrt aufgenommen hat. Er sieht die daraus resultierenden hohen Energiekosten als Achillesferse dieser vermeintlichen Wende. Anschließend spricht der linke Verschwörungstheoretiker Bilger von Klimazielen, die keinerlei wissenschaftliche Evidenz verfügen. Die Sorgen und Nöte der Wohngeldempfänger dienten offenbar nur als Einstieg für diese Pressemitteilung.

Als klar links positionierte Partei hat die CDU aber nicht nur einen bau- und wohnungspolitischen Sprecher, sondern auch einen klimaschutz- und energiepolitischen Sprecher (sic!). Diesen Posten hat Andreas Jung. Immerhin sagt dieser, dass der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger nur eine erste Antwort sein kann. Danach geht es jedoch auch hier um vermeintlichen Klimaschutz und um politische Positionen. Von Preistreibern wie CO2-Steuer, etc. spricht dagegen niemand.

Die CDU zeigt hier ihr wahres Gesicht. Sie ist nicht nur ganz weit links angekommen, sondern sie lebt auch an der Realität vorbei. Mit jener haben nämlich die Menschen in unserem Land jeden Tag zu kämpfen.

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