Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, möchte ein wichtiges Signal an Unternehmen und Soloselbstständige gegeben haben, vergisst aber insbesondere Letztere.
So sagte Pfeiffer im Wortlaut: “Es ist richtig, die Überbrückungshilfe bis Jahresende zu verlängern. Damit sendet die Politik ein wichtiges Signal an die Unternehmen und Branchen, die unverschuldet in eine Notsituation geraten sind. Insbesondere kleine Unternehmen und Soloselbstständige stoßen zunehmend an ihre finanzielle Belastungsgrenze. Das gilt auch für die Branchen, die seit Beginn des Ausbruchs komplett ausgebremst wurden. Dazu zählen insbesondere die Veranstaltungs- und Schaustellerbranche. Die Anpassung der Fördersätze ist deshalb notwendig.
Neben den verbesserten Bedingungen ist das erleichterte Verfahren hervorzuheben. Dieses erfolgt ab sofort ohne Ausdruck, ohne Postversand und ohne Amtsbesuch. Das zeigt, was eine digitalisierte Verwaltung leisten kann. Jetzt gilt es, diese Erfahrungen zu nutzen, um weitere Schritte zur Digitalisierung einzuleiten und so Bürokratie abzubauen und Verfahren zu beschleunigen.”
Jedoch bringen weder Soforthilfe, noch die daran anschließende Überbrückungshilfe Soloselbstständigen eine ansatzweise Sicherheit, da diese in vielen Fällen von Zuhause aus arbeiten und Lebenshaltungskosten nicht abgedeckt werden. Die Politik hat hier lange Zeit versäumt für diesen Wirtschaftszweig Vorkehrungen zu treffen. Vielen Soloselbstständigen bleibt nur der Weg zum Arbeitslosengeld II.
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