Mitte Dezember beschlossen die Regierungsparteien und die Union die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen und in der Pflegebranche. Bis zum 15. März 2022 müssen die Beschäftigten ihre Impfung nachweisen. Verweigerern drohen ein Betretungsverbot und schlimmstenfalls der Jobverlust. Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum:
„Seit vielen Jahren steckt der Pflegesektor in der Krise – wegen Überlastung verlassen tausende Fachkräfte ihren Beruf. Die beschlossene Impfpflicht verschärft den Personalmangel nun immens und hat katastrophale Auswirkungen auf den Gesundheitssektor, denn immer mehr Arbeitskräfte melden sich arbeitssuchend. Dass dies bitterer Ernst ist, bestätigen zahlreiche Brandbriefe von Pflegeeinrichtungen, wie etwa die Diakonie Unterfranken oder der Caritas Verband Würzburg.
Der Gesundheitsminister wurde in der vergangenen Sitzung von mir vor genau diesem Umstand gewarnt. Karl Lauterbach hat diese Bedenken jedoch als unbegründet zurückgewiesen. Er hat erneut gezeigt, dass er sich nicht nur vom Volk entfremdet, sondern auch völlig den Bezug zur Realität verloren hat. Olaf Scholz hätte kaum eine inkompetentere Person für den Posten des Gesundheitsministers finden können als Herrn Lauterbach. Seine Einsetzung war von Beginn an ein Himmelfahrtskommando.
Die Bundesregierung zeigt mit der Aufrechterhaltung der Impfpflicht nicht nur ihre Geringschätzung für die Pflegekräfte, die schon seit Jahren Unglaubliches leisten und die sie nun glaubt, willkürlich erpressen zu können. Sie vergeht sich auch an den vielen pflegebedürftigen Menschen in unserem Land, die ab Mitte März mit weniger oder gar keiner Versorgung mehr dastehen werden. Die gegenwärtige Gesundheitspolitik steuert auf eine Pflegekatastrophe hin. Diese kann nur noch mit der sofortigen Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht abgewendet werden.“
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