LkW

Die Forderung, mit Mautdaten Kabotagebetrug verfolgen zu können, konnte die SPD-Fraktion ihren Angaben nachz durchsetzen. Sie haben den Beschluss zur Revision des europäischen Mautdienstes genutzt, um unfairem und unsozialem Wettbewerb im europäischen Straßengüterverkehr einen weiteren Riegel vorzuschieben. Dazu erkären Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin und Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion:

„Viele europäische Transportunternehmen umgehen geltende Kabotageregeln und missachten Sozialstandards. Ihre Fahrer arbeiten und leben unter unwürdigen Bedingungen. Sie fahren für Dumping-Löhne quer durch Europa. Ehrliche Logistik- und Transportunternehmen, die fair entlohnen und soziale Standards einhalten, verlieren immer mehr Aufträge.

Wir haben deshalb die intelligentere Nutzung der Mautdaten durchgesetzt. Künftig werden wir mit Mautdaten den Verdacht auf Kabotagebetrug überprüfen und Vergehen nachweisen können. Diese Schutzmaßnahme ist nötig, bis Kontrollen ab Januar 2026 durch den intelligenten Tachographen ebenso effektiv sein werden. Datenschutzbedenken konnten wir dabei Rechnung tragen, indem wir die Nutzung der Mautdaten zeitlich und im nutzbaren Umfang stark eingegrenzt haben.“

Newsletteranmeldung


Werbung

Das Wörterbuch der Lügenpresse
Das Wörterbuch der Lügenpresse

22,99 €

Versandkostenfrei in Europa, inkl. MwSt.

Verlag: Kopp Verlag

gebunden mit Schutzumschlag, 383 Seiten, durchgehend farbig illustriert

Warum eine ideologisch manipulierte Sprache unser Denken blockiert – und was wir dagegen tun können

Schluss mit der Sprachmanipulation durch die »Qualitätsmedien«! Der Bestsellerautor Thor Kunkel erklärt anhand von circa 300 teils illustrierten Beispielen, wie Begriffsumdeutungen den gesunden Menschenverstand ausschalten sollen.

Durch Sprachregelungen errichtet eine gleichgesinnte Obrigkeit aus Politikern und Journalisten immer neue moralische Denkblockaden, die eine kritische Auseinandersetzung mit den Realitäten verhindern sollen. Denn was nicht gedacht werden kann, kann auch nicht artikuliert werden.

Sprache als Werkzeug der Repression und Gedankenkontrolle

Die von den staatstragenden Medien vorangetriebene Infantilisierung der deutschen Sprache, einst eine der präzisesten Sprachen der Welt, hat inzwischen groteske Ausmaße erreicht. Ein Blick in die deutschen Gazetten zeigt: Sie quellen über von Worthülsen, Begriffsumdeutungen, halbwahren Floskeln, wohlfeilen Mustersätzen, linguistischen Simplifizierungen, Kampfbegriffen und ewig gleichen linkspädagogischen Argumentationsmustern, die das Denken der Menschen normieren, ja ausschalten sollen.

Man muss kein Linguist sein, um in diesem Gesinnungsdiktat, das erwachsenen Menschen verbieten will, so zu sprechen, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist, eine volkspädagogische Erziehungsmaßnahme zu erkennen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.