Arbeitsamt

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, hat die Missstände in der Bundesagentur für Arbeit als nicht hinnehmbar kritisiert:

„Dass die Arbeitsvermittlung der Jobcenter nach einer internen Einschätzung in ‚mehr als der Hälfte der Fälle‘ nicht zielführend war, ist inakzeptabel.

Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass die tatsächlichen Ausgaben für die aktive Arbeitsförderung im Jahr 2021 mehr als 28 Milliarden Euro betrugen. Es entsteht der Eindruck, dass die Bundesagentur auf Kosten des Steuerzahlers aus dem Vollen geschöpft hat, ohne Ergebnisse zu erzielen.

Die Einführung des sanktionslosen Bürgergelds wird diese Probleme weiter verschärfen. Die AfD-Fraktion fordert, dass sich die Bundesagentur endlich auf ihren Auftrag besinnt: Beschäftigung zu fördern und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Auch die Bundesregierung ist in der Pflicht, die Agentur daran zu erinnern. Mit der Einführung des Bürgergeldes verwässert sie stattdessen den Auftrag weiter. Das darf nicht sein!“

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