Arbeiter

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, hat das Greifen des sogenannten Progressionsvorbehalts bei Kurzarbeit als staatliche Steuerabzocke bezeichnet:

„Erst mit überzogenen Corona-Regeln hunderttausende Beschäftigte in Kurzarbeit zwingen und dann bei einigen höhere Steuern zu verlangen, ist unredlich. Richtig wäre es gewesen, die Corona-Regeln so zu gestalten, dass Unternehmen und Arbeitnehmer nicht darunter leiden. Die willkürliche und ziellose Corona-Politik hat aber genau das Gegenteil bewirkt. 

Die jetzt offenkundig gewordene zusätzliche Steuerabzocke der Kurzarbeiter in Höhe von 3,5 Milliarden Euro setzt der bürgerfeindlichen Politik die Krone auf. Die AfD-Fraktion fordert eine sofortige Rückabwicklung dieser Fehlentwicklung. 

Zudem muss der Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld, der lediglich dazu führt, dass Teile des Sozialhaushalts wieder zurück in den allgemeinen Haushaltstopf gespült werden, endgültig gestrichen werden.“

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