Fabrik

Die Bundesregierung hat beschlossen, den Gaskonzern Uniper zu verstaatlichen. Dafür rechnet sie mit Kosten in Höhe von rund 30 Milliarden Euro. Die umstrittene Gasumlage soll dennoch zum 1. Oktober in Kraft treten. Gaskunden müssen dann bis zum 1. April 2024 rund 2,4 Cent netto pro Kilowattstunde mehr bezahlen. Mit den Einnahmen von etwa 34 Milliarden Euro will die Regierung „systemrelevante“ Gasversorger wie Uniper unterstützen.

Laut Medienberichten war zuletzt fraglich, ob die Gasumlage wie geplant eingeführt werden kann. Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte selbst Zweifel an ihrer Verfassungsmäßigkeit geäußert.

Der stellvertretende Vorsitzende, energie- und industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, kommentiert dies wie folgt:

„Die Ampel-Regierung tritt von Tag zu Tag irrationaler auf. Man ist schon viel gewohnt, aber die neuesten konfusen Pläne von Robert Habeck machen einen fast sprachlos. Jetzt will der völlig überforderte Wirtschaftsminister doch an der Gasumlage festhalten, über die er selbst vor wenigen Tagen noch verfassungsrechtliche Bedenken vorgebracht hat. Trotzdem soll Uniper nun verstaatlicht werden! Dabei sollte die Gasumlage einen solchen Schritt eigentlich verhindern.

Die Bürger müssen also doppelt zahlen: zum einen als Steuerzahler für die sozialistische Staatsübernahme von Uniper und zum anderen als Gaskunden für die eventuell verfassungswidrige Gasumlage.

Noch ist nicht sicher, ob in den Kosten für die Verstaatlichung das erste ‚Rettungspaket‘ von 15 Milliarden Euro enthalten ist. Wenn nicht, ergeben sich Gesamtkosten von möglicherweise bis zu 45 Milliarden Euro. Das ist mehr als bei der sogenannten ‚Bankenrettung‘ im Zuge der Finanzkrise ab 2007.

Andes als damals ist die Katastrophe heute jedoch vollständig hausgemacht. Sie wurde von der Ampel-Koalition mutwillig herbeigeführt und wird tagtäglich weiter verschlimmert. Scholz und Habeck weigern sich, Deutschland mit bezahlbarer Energie zu versorgen, obwohl diese in Form von Gas aus Nord Stream 2 und heimischer Kernenergie verfügbar wäre. Die Ampel ruiniert unser Land.

Nur die AfD stellt sich dieser Zerstörung unserer wirtschaftlichen und finanziellen Lebensgrundlagen entgegen.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, fordert nach der angekündigten Verstaatlichung des Gasversorgers Uniper die Gasumlage umgehend zu stoppen:

„Verstaatlichungen können immer nur das letzte Mittel sein und dürfen nicht auf Dauer ausgerichtet sein. Es ist in dieser Situation richtig, ein versorgungsrelevantes Unternehmen wie Uniper durch frisches Kapital über Wasser zu halten. Wichtig ist allerdings, gleichzeitig mit voller Kraft die Ursachen der Misere zu bekämpfen.

Es ist zu befürchten, dass Uniper nicht der letzte Gasversorger ist, der unter die staatliche Decke schlüpfen muss. Umso unsinniger ist deshalb die geplante Gasumlage, deren Stopp die AfD-Fraktion heute im Bundestag auch mit einem Antrag fordert. Mit der Gasumlage versucht die Ampel lediglich in dreister Weise, das Problem der gestiegenen Preise auf Bürger und Unternehmen abzuwälzen.

Man muss es klar sagen, die Ampel hat dieses Problem mitzuverantworten. Sie hätte im Frühjahr den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke organisieren müssen, um die Gas-Verstromung stoppen zu können. So aber wurde nicht nur wertvolle Zeit verloren, sondern auch noch die Preissteigerung auf dem Strommarkt befeuert. Die Bundesregierung hätte sich erfolgreich um LNG-Lieferverträge kümmern müssen. Auch das ist nicht geschehen. Warum schafft es Italien, Flüssiggas von Katar zu beziehen, Wirtschaftsminister Habeck aber nicht? Weil er keine langfristigen Lieferverträge abschließen will, um am ideologisch gewollten Ausstieg aus fossilen Energieträgern festzuhalten. Wegen dieses grünen Dogmas geht Deutschland nun leer aus. Und letztlich muss sich die Bundesregierung auch die Frage gefallen lassen, ob sie sich mit Sanktionen, die hauptsächlich uns selbst schaden, und dem vorschnellen Aus von Nord Stream 2 nicht ins eigene Knie geschossen hat.

Die Ampel muss endlich eine echte Energiewende vollziehen, hin zu einer verlässlichen und bezahlbaren Energieversorgung. Mit Verstaatlichungen, einer Gasumlage oder immer neuen Entlastungspaketen doktert die Bundesregierung nur an den Symptomen herum. Die Ursachen, Energieknappheit und Preisexplosion, werden damit nicht bekämpft. Die Rechnung dafür müssen die Bürger bezahlen. Und das sogar zweimal: einmal als Steuerzahler und einmal als Verbraucher. Und was dann noch bleibt, wird von der galoppierenden Inflation aufgefressen. Das sind die wahren Folgen grüner Wirtschaftspolitik.“

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Man muss kein Linguist sein, um in diesem Gesinnungsdiktat, das erwachsenen Menschen verbieten will, so zu sprechen, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist, eine volkspädagogische Erziehungsmaßnahme zu erkennen.

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