Hubertus Heil

Sozialminister Hubertus Heil verspricht weitere Entlastungen bei längerer hoher Inflation. Konkret plädierte er für ein „sozial gestaffeltes Klimageld“ als Ausgleich für steigende CO2-Preise.

Sozialminister Heil versucht mit seinem Vorschlag zum Klimageld ein Problem als Lösung zu verkaufen. Die CO2-Abgabe ist ein Grund dafür, warum die Preise steigen. Der Staat generiert hier Mehreinnahmen in Milliardenhöhe, wovon ein Teil über das Klimageld dann wieder an die Bürger zurückgegeben werden soll. Der Staat nimmt den Bürgern also mit klebrigen Fingern das Geld aus der linken Tasche, um ihnen dann einen winzigen Teil davon mit scheinbar großzügiger Geste rechts wieder zuzustecken. Das ist nichts anderes als ein politischer Taschenspielertrick und genauso unwirksam, wie die in dieser Woche beschlossenen Einmalzahlungen für Arbeitnehmer und Hartz-IV-Empfänger. Angesichts der fortwährenden Preissteigerungen sind diese Maßnahmen nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Arbeitnehmer brauchen jetzt echte Entlastungen statt symbolpolitischer Almosen und Taschenspielertricks. Realistische Vorschläge gibt es genug: Abschaffung der CO2-Abgabe, deutliche Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages und Absenkung der Mehrwertsteuer auf null bei Heizöl, Gas, Sprit und Lebensmitteln. 

Um eine drohende Energiekrise und damit verbundene Arbeitsplatzverluste sowie weitere Preissteigerungen und Massenarmut zu verhindern, braucht es außerdem eine klare Absage der Bundesregierung hinsichtlich der EU-Pläne für ein Öl-Embargo gegen Russland.“ 

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