Arbeiter

Bereits vor Corona erreichte die Vollzeitbeschäftigung in Deutschland einen neuen Tiefstand. Nun wird nach Anhaben der Bundesregierung durch ausländische Gastarbeit der Anteil an deutschen Mitarbeitern in Vollzeitbeschäftigung auch noch durch Niedriglöhne abgesenkt.

So teilte die Bundesregierung am 26. September 2020 mit: „Im Dezember 2019 sind knapp 21 Millionen deutsche Staatsangehörige sozialversicherungspflichtig vollzeitbeschäftigt gewesen sowie rund drei Millionen Personen mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22312) auf eine Kleine Anfrage (19/21635) der AfD-Fraktion. In der Antwort heißt es unter Bezugnahme auf Daten der Bundesagentur für Arbeit weiter, dass im Dezember 2019 rund drei Millionen Personen mit einer deutschen Staatsangehörigkeit ein Bruttoarbeitsentgelt im unteren Entgeltbereich erzielt hätten. Dies entspreche einem Anteil von 16 Prozent an allen deutschen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten der Kerngruppe. Bei den Personen mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit seien es eine Millionen beziehungsweise 37 Prozent gewesen.“

Die Westdeutsche Zeitung schrieb bereits Mitte 2019 dazu: „Der Arbeitsmarkt in Deutschland hat sich nach einer unserer Redaktion vorliegenden Datenübersicht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in den letzten fast drei Jahrzehnten stark gewandelt. Gab es 1991 noch 28,9 Millionen Vollzeitbeschäftigte, so waren es 2018 nur noch 24,7 Millionen. Parallel dazu ist in diesem Zeitraum die Zahl der Teilzeitbeschäftigten deutlich von 6,3 auf 15,9 Millionen gestiegen. Aktuell gibt es demnach insgesamt 40,6 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland. Das sind rund 5,4 Millionen mehr als kurz nach der deutschen Wiedervereinigung, die im Osten zunächst mit massiven Arbeitsplatzverlusten verbunden war.“

Enzo Weber, Wirtschaftswissenschaftler am IAB, verwies im Gespräch mit der WZ-Redaktion darauf, dass die Zahl der Vollzeitbeschäftigten in letzter Zeit allerdings wieder deutlich zugenommen habe. Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung nun aber ergibt, stimmt diese Information nicht. Den Rückgang der Vollzeitbeschäftigten argumentierte der Wissenschaftler damals damit, dass immer mehr Frauen auf den Arbeitsmarkt strömen würden und diese eher Teilzeitstellen annehmen würden. Die Kuriosität dieser Aussage ist der Westdeutschen Zeitung damals offenbar nicht aufgefallen. Denn man sprach im Artikel nicht von prozentualen Angaben, sondern von totalen Zahlen. Wenn dort ein Zusammenhang bestehen würde, könnte dieser aus rationaler Sicht allenfalls so lauten, dass Teilzeitstellen die Vollzeitstellen ersetzen und das Drängen der Frauen auf den Arbeitsmarkt, von dem Weber spricht, zum Abbau der Vollzeitstellen führt. Ob seine Behauptung nun Quatsch ist oder versteckter Chauvinismus lässt sich nicht sagen. Richtig ist aber, dass bei Vollzeitstellen durch alle möglichen Tricks und Gesetzeslücken am Gehalt gespart wird. Sei es durch den Missbrauch von Zeitarbeitsfirmen, dem Missbrauch von Tochterunternehmen oder den Einsatz ausländischer Arbeitskräfte, die bereit sind, für ein kleineres Gehalt zu arbeiten.

So teilte die Bundesregierung in selber Pressebenachrichtigung mit: „Rund 10,8 Millionen Vollzeitbeschäftigte der Kerngruppe haben 2019 ein Bruttomonatsentgelt unterhalb des bundesweiten Medianentgelts (3.401 Euro) erzielt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22109) auf eine Kleine Anfrage (19/21578) der AfD-Fraktion. Demnach waren es im Jahr 2010 rund 9,9 Millionen, die weniger als das Medianentgelt verdienten. Der Anteil der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten der Kerngruppe, die ein Bruttomonatsentgelt unterhalb des bundesweiten Medianentgelts erzielten, betrug laut Bundesregierung jeweils 50 Prozent.“

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Mein Dank geht insbesondere an Prof. Richard Sakwa für die Erlaubnis, Zitate, übersetzt ins Deutsche, aus seinem Buch »Frontline Ukraine: Crisis in the Borderlands« (Tauris Verlag) in einer kritischen Betrachtung der Ukraine-Narrative und seines Buches zu verwenden. Es war in meinen Augen bis Anfang 2016 die beste Beschreibung der Ereignisse, und meine Kritik gilt nicht der Fakten-Analyse, sondern den daraus erfolgten Schlussfolgerungen. Richard Sakwas hauptsächliches Problem war meines Erachtens der erlaubte Rahmen der Diskussion. Nach der Tatsachenbeschreibung erfolgt die Analyse und immer, wenn Sakwa von »Unerfahrenheit«, »unbewussten Fehler«, oder »Fehleinschätzungen« hinterfragte ich, ob die Dummheit und Naivität der europäischen (und US-) Politiker wirklich so groß waren, wie es den Anschein hatte. Und in vielen Fällen habe ich den Rahmen der erlaubten Diskussion verlassen und die Meinung vertreten, dass die Protagonisten der westlichen Politik im Jahr 2014 sehr wohl wussten, was sie taten. Nicht nur der Vortrag eines Insiders, von Lawrence Wilkerson, u. a. Stabschef des US-Außenministers Powell in der Zeit der Präsidentschaft von George W. Bush, verrät, dass ihnen sehr wohl bewusst war, was sie taten. »Auch der Mainstream der Medien lässt seine Rezipienten die Bürger im Stich. Er klärt über diese Vorgänge nicht auf, oft geschieht sogar das Gegenteil, medial wird ein Schleier der Naivität ausgebreitet. Da wird ein Bild in schwarz-weiß von Schurken und Guten präsentiert, das hilft, am Kern des Übels immer mit großer Zielsicherheit vorbeizuschießen. Dann kommt einer wie Wilkerson, der im Inneren des Machtzirkels dabei war, und redet Klartext. Hier wieder aus dem Vortrag ein Beispiel über den Ukraine-Konflikt: Wilkerson: () Warum tut Putin das, was er tut? Teilweise, weil das die einzige Möglichkeit ist, wie man an der Macht bleibt und 60% Zustimmungsquoten in Moskau bekommt. Aber auch weil wir das Versprechen nicht hielten, das George H. W. Bush und Jim Baker dem damaligen Außenminister der Sowjetunion, aus der ja dann Russland wurde, Eduard Schewardnadse, und Gorbatschow und später Jelzin gaben. Und Jim sagte nahezu wörtlich, dass dafür, dass ihr (Anm. d. Autors: die Sowjetunion) kein Geheule über den größten diplomatischen Triumph des späten zwanzigsten Jahrhunderts die Wiedervereinigung Deutschlands anstimmt, wir mit der NATO keinen Zoll weiter nach Osten rücken würden; das sind Jim Bakers Worte. Was tat Bill Clinton? Er ging keinen Schritt weiter nach Osten. Nein. Bei ihm waren es ganze Länder. Er und Obama hielt das aufrecht beabsichtigte sogar Georgien und die Ukraine (Anm. d. Autors: in die NATO aufzunehmen). Wir stifteten sogar die Revolution in Kiew an. Was sollte Putin tun? Ein Drittel der sowjetischen (Anm. d. Autors: Er müsste hier wohl »russischen« sagen) schweren Waffen kommen aus der Ukraine. Die wichtigste Marine-Basis, nein Basen, Sewastopol und Odessa sind dort. Odessa könnte als nächstes dran sein, es ist militärisch sogar wichtiger als die Krim. Was sollte er angesichts einer solchen Stichelei, einer solchen Kampfansage tun?« 1 Weiterführende Literatur findet man insbesondere in Kees van der Pijls Buch über den Abschuss von MH17 (PapyRossa Verlag). Gleiches gilt für die Analyse der Schüsse auf dem Maidan, die von Ivan Katchanovski auf Academia.edu verfügbar ist. Aus diesem Grund wird über die Schüsse auf dem Maidan als auch den Abschuss von MH17 in diesem Buch nur am Rande eingegangen. Das Buch zeigt auf, dass fast alle Voraussagen, welche die Kritiker der Regierung der EU, der NATO und Deutschlands schon 2014 uns 2015 angebracht hatten, berechtigt waren.

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