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Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, kritisiert den Haltungsbefehl der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an die deutsche Wirtschaft.

„Nachdem immer mehr Unternehmer die Arbeit der AfD-Fraktion unterstützen, wie zuletzt der Müllermilch-Chef, scheint der Ampel wohl langsam der Allerwerteste auf Grundeis zu gehen. Es erinnert immer frappierender an SED-Zeiten, wenn jetzt von der Wirtschaft auch noch ein Bekenntnis gegen die ‚böse‘ Opposition erwartet wird. Wo soll das hinführen? Die Unternehmen möchten nicht zu irgendwelchen politischen Aussagen genötigt werden, sondern endlich in Ruhe arbeiten können.

Es ist schon dreist, wenn Faeser die Opposition für die mangelnde Attraktivität des Standorts Deutschland verantwortlich machen will. Das ist nur noch lächerlich. Wer regiert denn unser Land seit Jahren an die Wand? Es sind die Altparteien in wechselnder Regierungskonstellation. Und auf die naheliegendste Lösung ihres Problems kommen sie schon gar nicht: einfach endlich mit vernünftiger Politik anzufangen.

Die deutsche Wirtschaft hat wahrlich andere Sorgen, als auf Pfiff der Ampel irgendwelche Haltungspirouetten zu drehen. Vielen Unternehmern steht das Wasser bis zum Hals, Pleitewelle und Deindustrialisierung schreiten voran. Es sind die hohen Energiekosten, die viel zu große Steuer- und Abgabelast, der Bürokratiewahn und eine marode Infrastruktur, die unserer Wirtschaft das Leben schwer machen. Es ist das Ampel-Versagen, das Deutschland schadet.

Anstatt vor der Opposition zu warnen, müssen Habeck und Co. endlich ihre Hausaufgaben machen und die Rahmenbedingungen für Unternehmen und Betriebe verbessern. Industrie und Mittelstand brauchen keine verordneten Haltungsbefehle einer überforderten Innenministerin, sondern weniger Gängelungen, mehr Planbarkeit und spürbare Entlastungen. Kurz: wirtschaftspolitische Vernunft statt ideologischem Partei-Kleinklein.“

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