Jessica Tatti

„Die offizielle Arbeitslosenquote liegt im April bei 5,0 Prozent. Ohne Tricks sind 3 Millionen Menschen, also rund 692.000 Personen mehr als die Quote angibt, tatsächlich arbeitslos. Nicht statistisch gezählt werden beispielsweise Kranke, viele über 58-Jährige in Hartz IV und Leute, die ein Bewerbungstraining oder eine berufliche Weiterbildung machen. Das ist Schönrechnerei“, kommentiert Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen der Bundesagentur für Arbeit. Tatti weiter:

„Nicht als verdeckt arbeitslos zählt die Fraktion DIE LINKE diejenigen, deren Arbeitsstellen von der Arbeitsagentur oder den Jobcentern ganz oder teilweise gefördert werden, wie etwa durch den Gründungszuschuss oder die ‚Teilhabe am Arbeitsmarkt‘. Das ist eine sehr sinnvolle Förderung, denn so können die Jobcenter Arbeitsplätze statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Langzeitarbeitslose Menschen leben dann von ihrer Hände Arbeit, bekommen Gehalt auf Basis des gesetzlichen Mindestlohns, anstatt Hartz IV zu beziehen.

Leider lässt die Bundesregierung diese Förderung verkommen. 2018 kündigte Bundesminister Heil 150.000 neue Arbeitsplätze an, mit 4 Milliarden Euro für vier Jahre. Heute wissen wir: Gerade mal 41.869 Langzeitarbeitslose bekommen diese Chance auf Teilhabe. Vor einem Jahr waren es minimal mehr. Eine Ursache für die Stagnation ist, dass die steigenden Kosten durch die Mindestlohnerhöhungen nicht mit einer Erhöhung der Fördermittel im Bundeshaushalt 2022 einhergehen. Im Gegenteil: Die Mittel für die Jobcenter werden sogar reduziert. Minus 200 Millionen im Vergleich zum Vorjahr! So wird ein gutes Förderinstrument kaputtgespart. Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und Teilhabe durch Arbeit für Menschen in Hartz IV sind der Ampelregierung anscheinend noch unwichtiger als davor der Großen Koalition. Das ist ein Trauerspiel für unseren Sozialstaat.“

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