Abenteuerlich ist, was linke bis linksextreme Parteien gerade versuchen, mit den ukrainischen Flüchtlingen zu treiben. Obwohl diese Menschen nur so schnell und so bald wie möglich wieder nach Hause wollen und nur temporären Schutz suchen, planen Politiker der Altparteien weiterhin massiv an der Integration der Ukraine-Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt. Unsere Vermutung: Die Wirtschaft versucht Arbeitskräfte zu Dumpingpreisen zu bekommen.

„Die Ukraine-Politik der Gegenwart lässt die Scheinheiligkeit der CDU endgültig zutage treten.“ Mit diesen Worten reagiert Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel am 17. März auf gleich drei Einlassungen von CDU-Ministern im Südwesten. Bei diesen Einlassungen, wie der konservative Politiker es nennt, handelt es sich unter anderem um die Aussage von Nicole Hoffmeister-Kraut, der Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg. “Im Gegensatz zur Migrationswelle 2015, die uns als Lösung aller arbeitsmarktpolitischen Probleme verkauft wurde, aber vor allem eine Einwanderung ins Sozialsystem war, wollen diese Flüchtlinge, gerade Frauen, einfach nur so schnell wie möglich heimkehren”! fuhr der AfDler fort. Eine ähnliche Äußerung kritisierte er auch von CDU-Frau Marion Gentges, welche ihres Zeichens Migrations- und Justizministerin von Baden-Württemberg ist.

“Den Vogel aber schoss Thomas Strobl in der Stuttgarter Zeitung ab”, ergötzte sich Gögel. „Wir müssen wissen, wer sich bei uns im Land aufhält`, lässt er sich zitieren – wahrscheinlich meint er die “Afrokrainer”, von denen der rassistische Deutschlandfunk textete. Außerdem hätte er sich gewünscht, ‚dass der Bund alles tut, um Personen, die nach Deutschland kommen, zu registrieren, eine Sicherheitsüberprüfung durchzuführen und sie dann auch gesteuert in der Republik zu verteilen‘. Das meint er offenbar ernst. Seit 2015, da hunderttausende kulturfremde Menschen ins Land strömten, von denen viele keine Pässe hatten, hat er aber nicht vor unkontrollierter Einreise gewarnt – er hätte ja seine Kanzlerin in Verlegenheit bringen können. Das ist so verlogen, dass mir die Worte fehlen.“

Doch – wie zu erwarten – auch auf Bundesebene geht das Spiel nun von Seiten der CDU los. Zum Ergebnis des Spitzengesprächs beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Integration ukrainischer Kriegsflüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke: „Die Integration der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine stellt uns vor große staatliche und gesellschaftliche Herausforderungen. Der zentrale Türöffner ist dabei die Integration in den Arbeitsmarkt. Der Arbeitsmarktgipfel ist ein wichtiges Signal, dass Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Wohlfahrts-verbände, die Bundesagentur für Arbeit und die Politik hier an einem Strang ziehen wollen, um die Ukrainerinnen und Ukrainer in unserer Gesellschaft willkommen zu heißen.” Dabei wirbt er – wie es neuerdings bei Politikern modern ist, um etwas Unliebsames zu verkaufen, mit dem Wort “zusammenbringen”. Damit wollte jüngst Verschwörungsideologe und Gesundheitsminister Lauterbauch auch eine Viertimpfung schmackhaft machen. Bei Stracke geht es dabei um die Bedarfe von Betrieben und den Qualifikationen von Geflüchteten.

Stracke übersieht hier jedoch grundlegende wirtschaftliche Faktoren. Seit Jahren herrschen in der Pflege fast unmögliche Zustände. Uns selbst sind einige Fälle bekannt, die ein erkennbares Muster miteinander verbindet. Pfleger hängen daher überproportional häufig ihren einstigen Traumberuf an den Nagel und wechseln in andere Branchen. Neben schlechten Arbeitsbedingungen ist eine niedrige Zahlung das Hauptproblem. Daraus resultiert, dass Deutschland – wie in vielen anderen Fällen auch – keinen Fachkräftemangel hat, sondern lediglich einen fairen Bezahlungsmangel. So maximieren insbesondere höhere Managementebenen von Pflegeheimketten industrialisiert ihren Gewinn, während eine Pflegefachkraft mit einem Nettogehalt im untersten vierstelligen Bereich auskommen muss. Als Folge davon wurden nun wiederholt in großer Zahl gerade im ost- und süddeutschen Raum osteuropäische Menschen legal und illegal in der Pflege zu Dumpingpreisen beschäftigt. Wir sahen dieses Schicksal bereits auf zahlreiche ukrainische Frauen zukommen. Und unserer Erfahrung nach ist es den Firmen auch zuzutrauen, dass sie als Pflegerinnen für den Patienten- und Bewohnerkontakt auch Menschen mit geringsten Sprachkenntnissen beschäftigen.

Bereits im September letzten Jahres teilte die vormalige Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel bereits mit, dass sie massiv dafür werbe, ausländische Pflegekräfte wegen eines vermeintlichen Fachkräftemangels in der Branche zu importieren. Als dessen Folge konnte sogar bei den “anspruchsloseren” philippinischen Fachkräften laut einer einschlägigen Studie festgestellt werden. Und nun macht es nach den Äußerungen Strackes den Anschein, als sollte die Personallücke insbesondere in der Pflegebranche mit ukrainischen Flüchtlingen aufgestockt werden. Weiterhin sprach Stracke von der Förderung von sogenannten Berufssprachkursen, womit zahlreiche NGOs und Wohlfahrtseinrichtungen dann mit Steuergeldern verdienen können, ähnlich wie 2015 und 2016. Die eigentlichen Lehrer, welche die Sprache unterrichten, sind dann meistens Ehrenamtler. Verdienen tuen auch dort die Vorstände.

Doch nicht nur die linke Partei CDU spielt mit solchen Gedanken, auch die linksextreme Linke (ehemals SED) ist mit ihren eigenen Vorschlägen dabei. Die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Jessica Tatti spricht ebenfalls von einer Integration der ukrainischen Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. Zuvor – sagt sie – seien andere Dinge wie Wohnraum und Gesundheitsversorgung zu klären – was auch korrekt und richtig ist. Dann hebt die Verschwörungsideologin aber vollkommen ab und spricht von einer Kinderbetreuung. Dabei hat sie offenbar das “deutsche Modell” im Kopf, nach welchem zahlreiche Eltern sogar an ihren freien Tagen die Kinder in Kindertagesstätten zur “Auslagerung” schicken. Sogar Fälle, wo dies von Arbeitslosen genutzt wird, sind uns als Redaktion persönlich bekannt. Offenbar in Tattis Augen auch ein Muss für ukrainische Flüchtlinge.

Laut Tatti sollen dann die Ressourcen der Arbeitsagentur für Arbeit ausgebaut werden, damit die Flüchtlinge, die schnellstmöglich wieder nach Hause wollen und jeden Tag sehnsüchtig darauf warten, ihre Familien wiederzusehen, nicht in schlechtbezahlte Stellen rutschen (sic!). Was mit diesen geschaffenen Stellen dann passiert, wenn die Flüchtlinge wieder zurück in der Heimat sind – denn da wollen DIESE Flüchtlinge tatsächlich wieder hin, verrät sie nicht. Möglicherweise können diese Büroangestellten dann ja die erneut geöffneten Personallücken in der Pflege ausfüllen. Frau Tatti könnte sich dann mit Herrn Stracke kurzschließen. Ach ja. Eine Idee zur Bezahlung hat die Linksextremistin auch schon. Denn diese darf nicht nur zur Lasten der Arbeitslosenversicherung gehen (sic!), sondern sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe (sic!).

Wir gratulieren für die besten Fantasyromane, die wir seit langem gelesen haben. Aber eine weitere Frage bleibt auch noch unbeantwortet. Durch ein Einsetzen der ukrainischen Flüchtlinge, beispielsweise in die oben ausführlich geschilderte Pflegebranche, würden viele Pflege-Ketten sicherlich vermehrt auf die osteuropäischen Bewerber setzen, wenn diese günstiger und weniger verheizt sind, als die Deutschen. Das Loch, welches sie nachdem sie dann zurück in ihrer Heimat sind, hinterlassen, ist dann wesentlich größer als jenes zuvor. Politik, die von Unfähigen gemacht wird.