InsolvenzInsolvenz, pleite,

Im aktuellen Jahreswirtschaftsbericht wirbt Wirtschaftsminister Robert Habeck für die Neuausrichtung der Handelspolitik Deutschlands. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann: 

„Nun gibt die Bundesregierung im aktuellen Jahreswirtschaftsbericht zu, dass die von ihr selbst auferlegten sogenannten Sorgfaltspflichten deutsche Unternehmen benachteiligen. Anstatt zur Vernunft zurückzukehren und die Interessen deutscher Unternehmen zu vertreten, fordert der grüne Wirtschaftsminister die gleichen verpflichtenden sachfremden sozial-ökologischen Auflagen auf EU-Ebene. Offenbar erwartet Habeck, dass alle EU-Mitgliedsstaaten nun gleichermaßen ihre Unternehmen gegenüber ausländischen benachteiligen. Ganz nach dem Motto: Warum soll es den anderen besser gehen, als uns?

Habecks Neuausrichtung der Handelspolitik ist genau das Gegenteil dessen, was Deutschland in dieser herausfordernden Situation braucht. Richtig wäre es, die bewährte Handelspolitik fortzusetzen und dadurch den Wohlstand in der Bundesrepublik zu erhalten. Die AfD-Fraktion setzt sich deshalb für einen freien Handel ohne ideologische Agenda ein. Durch günstige Energiepreise und Abbau der Bürokratie muss der Standort Deutschland gestärkt und wiederbelebt werden.“

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Auf der anderen Seite werde ich auch immer wieder von politischen Extremisten angezeigt. Die Vorwürfe nennt man mir noch nicht einmal. Die Anzeigen stellen sich nach zwei Monaten von alleine ein. Es scheint hier vermutlich darum zu gehen, unliebsame Berichterstatter wegen ihrer hohen Trefferquote an Aufdeckungen einzuschüchtern. Funktioniert leider nicht, da weder ich, noch meine Kollegen uns jemals etwas zu schulden kommen lassen. Um ehrlich zu sein, motiviert uns dieses sogar noch, noch weiter zu bohren, noch mehr nachzuhaken und erst Recht über bestimmte Themen zu schreiben.

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