Hubertus Heil

Laut Aussagen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegenüber der dpa soll der 12 Euro Mindestlohn noch dieses Jahr kommen. Ein Gesetzentwurf sei in Arbeit und würde in den nächsten Wochen noch kommen. Doch auch Kritik hierzu wird laut.

Derzeit wird Vieles in Deutschland teurer, wir haben eine Inflation, wie seit 30 Jahren nicht mehr. Insofern dürfte die Erhöhung viele Geringverdiener freuen. „Die Erhöhung auf zwölf Euro wird und muss kommen. Das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und des Respekts vor ordentlicher Arbeit“, wird der Minister zitiert. Denn derzeit liegt der Mindestlohn bei 9,82 Euro. Und viele Firmen zahlen kaum mehr. So haben viele Festangestellte in der Produktion, die 40 Stunden in Schichtarbeit schwere Arbeit leisten, oftmals Löhne von 10,50 bis 11,50 Euro, was eindeutig zu wenig ist. Die Berliner Firma Freudenberg, welche sich in sozialen Medien immer ganz groß die soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen schreibt und fast schon aggressiv damit wirbt, ist so ein Kandidat.

Aber auch viele Zeitarbeiter sind betroffen. Firmen wie Randstad & Co. zahlen Produktionshelfern und Lagerarbeiten lediglich Mindestlohn, in seltenen Fällen nur mehr. Doch es gibt auch Kritik an dem Vorhaben. Zum einen sind dies natürlich die Arbeitgeberverbände, die schon Klagen angedroht haben. So muss man natürlich auch sehen, dass viele Branchen von den irrsinnigen Corona-Maßnahmen ausgebeutelt sind. Wenn diese jetzt noch mit weniger Umsatz einen höheren Mindestlohn zahlen müssen, kann das in diesem Fall ihr Ende bedeuten. Außerhalb von Coronazeiten hätten diese ihn aufgrund eines wirtschaftlichen Konzeptes tragen müssen, daran gibt es keine Zweifel. Doch der Zeitpunkt für diese arbeitspolitische Propaganda-Keule könnte ungünstiger nicht sein.

Ob sich Arbeitsminister Heil davon erhofft, dass die Menschen, die jetzt mehr Geld bekommen, der Ampelregierung den Segen erteilen und so in strittigen Punkten – was vor allem die Corona-Punkte sind – Zustimmung liefern, lässt sich nicht sagen, aber es riecht doch sehr danach. Es war historisch schon immer so der Fall, dass man die Ärmsten versuchte zu erheben, um linksextreme Politik mehrheitsfähig zu gestalten.

Während zahlreiche Politiker (Foto), wie zum Beispiel auch Bundeskanzler Olaf Scholz (25 %) vor der Wahl versprachen, es würde keine Impfpflicht kommen, sagt nun sei Partei-Genosse Heil, dass die Einführung des Mindestlohns von 12 Euro „uch eine Frage von Vertrauen in demokratische Politik“ sei. Man kommt sich als Bürger veräppelt vor. Und vergessen darf man auch nicht, dass erst die generelle Einführung des Mindestlohns zu dem hohen Niedriglohnsektor führte, den die SPD heute beklagt.

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