Steuern

Berlin (ots)Zur unionsinternen Debatte über die Steuerpolitik erklärt BVMW-Chefvolkswirt Dr. Hans-Jürgen Völz:

„Der Standort Deutschland ist bei der Höhe der Unternehmenssteuern im internationalen Vergleich alles andere als attraktiv. Diese Erkenntnis schien sich auch bei der Union nach 16 Jahren Regierungsverantwortung durchgesetzt zu haben. Der BVMW hat daher die von der Union für einen Wahlsieg zunächst in Aussicht gestellten Steuersenkungen begrüßt.

Dass jetzt Uneinigkeit zwischen CDU und CSU über die Machbarkeit von Steuersenkungen besteht, ist enttäuschend und verunsichert die Unternehmen. Der von der Pandemie und staatlich verordneten Betriebsschließungen besonders betroffene Mittelstand erwartet von der Union Klarheit und Verlässlichkeit in der Steuerpolitik. Steuersenkungen vom Ergebnis eines Kassensturzes nach der Bundestagswahl abhängig zu machen, ist unseriös. Denn die wesentlichen Einflussfaktoren auf den Haushalts- und Finanzplan sind schon jetzt bekannt.

Unternehmer werden bei der Bundestagswahl keine Katze im Sack kaufen und ihre Stimme nicht für vage Versprechen verschenken. Wir fordern daher CDU und CSU auf, unmissverständlich für Klarheit zu sorgen und die Frage nach der Senkung der Unternehmenssteuern mit ja oder nein zu beantworten.“

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