FleischFleisch

Laut Medienberichten hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir den Koalitionsfraktionen ein Eckpunktepapier für die Einrichtung eines sogenannten „Tierwohlcents“ vorgelegt. Die Steuer soll auf bestimmte tierische Produkte anfallen. Da auch schon Luft versteuert wird, warum nicht auch noch unsere Ernährung? Günstiger bei besserer Tierhaltung würde es durchaus gehen, wenn man die Familienbetriebe fördern statt ruinieren würde. Nun soll der Steuerzahler eine weitere Abgabe tragen.

Besteuert werden sollen „Fleisch, Fleischerzeugnisse und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse“, sowie „Verarbeitungsprodukte mit einem bestimmten Anteil von Fleisch, Fleischerzeugnissen oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen“. Die Einnahmen sollen vornehmlich für wichtige landwirtschafts- und ernährungspolitische Vorhaben verwendet werden. Aktuell kostet ein halbes Kilogramm gemischtes Hackfleisch vom selben Hersteller im selben Geschäft 4,59 Euro. Das sind 64 % mehr als vor zwei Jahren. In wie weit der „Tierwohlcent“ den Preis noch weiter erhöht, ist bisher unklar, eine Höhe ist noch nicht beschlossen.

Dass sich der Fleischpreis auch auf das Konsumverhalten der Menschen auswirken muss – denn nicht nur das Fleisch ist teurer geworden – bestätigt implizit das Statistsche Bundesamt. Im siebten Jahr in Folge ist die Fleischproduktion weiter gesunken. Da es immer noch große Wegwerraten gibt und wir eine Überproduktion haben, ist das zwangsläufig zu begrüßen. Mit Sicherheit hat aber auch der Preis beim Kaufverhalten der Kunden einen Einfluss auf den Rückgang. Denn ab 2017 gab es nur leichte Rückgänge, im Inflationsjahr 2022 waren es dann 8,1 %, im Inflationsjahr 2023 4 %. Das sind noch einmal 200 Tonnen weniger als 2022.

Folglich kommt auch Kritik aus der Opposition. Steffen Bilger, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagt: „Solange kein von allen Koalitionspartnern getragenes Konzept zur Finanzierung des Stallumbaus und zur Deckung der deutlich höheren Betriebskosten für Tierwohl-Ställe vorliegt, ist das inhaltlich dürftige Özdemir-Papier ein durchschaubares Manöver, das von seinem ganz persönlichen Versagen beim Agrardiesel ablenken soll. Eine neue Fleischsteuer zur Abfederung zusätzlicher Kosten durch den Stallumbau ist kein Ausgleich für die Belastung der Landwirtschaft durch das von der Koalition beschlossene Agrardiesel-Aus. Daran ändern die vagen Überlegungen zum ‚Tierwohlcent‘ rein gar nichts.“

Der ernährungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, geht bei seiner kritik auch auf die Lebensmittelpreise ein: „Obwohl die Lebensmittelpreise für die meisten Menschen bereits heute unerschwinglich sind, will der Minister sie mit seiner Fleischsteuer jetzt noch zusätzlich künstlich erhöhen. Dabei weiß jeder, dass diese Steuereinnahmen nicht zweckgebunden sind und in den allgemeinen Steuerhaushalt fließen. Kein Cent davon wird je bei den Landwirten ankommen. Der Ampelregierung geht es damit nicht darum den Bauern zu helfen. Sie will den Fleischkonsum in der Bevölkerung drastisch reduzieren und die Tierhaltung in Deutschland abbauen. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, die Fleischsteuer sofort vom Tisch zu nehmen und stattdessen die unverhältnismäßige Steuererhöhung beim Agrardiesel doch noch zurückzunehmen, wie von uns gefordert. Wir brauchen auch in Zukunft Fleisch aus komplett deutscher Herkunft und Fleisch darf nicht zum Luxusprodukt werden.“

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