Bzgl. der Rentner gibt es aktuell viel Kritik an die “Arbeit” der Bundesregierung. Diese werden beim Inflationsausgleich vergessen, kritisiert die Opposition.

Der Bundestag hat in 1. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Bezüge der Besoldungsempfänger des Bundes in Anlehnung an den Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vom April dieses Jahres beraten. Wesentlicher Bestandteil ist die Auszahlung einer 3000-Euro Inflationsprämie (BT-Drs. 20/8291).

Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing:

„3000 Euro für Beamte und Pensionäre, vom Staatsekretär abwärts, aber keinen Euro für die gesetzlich versicherten Rentner im Land. So sieht die Prioritätensetzung der Regierung aus. Zur Erinnerung: Selbst die 300 Euro Energiepreispauschale sollten die Rentner ursprünglich gar nicht erhalten.

Die Benachteiligung der ‚normalen‘ Angestellten zieht sich durchs ganze Erwerbsleben, denn sie müssen ohne die üppigen Zulagen auskommen, mit denen der Staat seine Beamten versorgt. Die durchschnittliche Beamtenpension ist bereits heute dreimal so hoch, wie die gesetzliche Durchschnittsrente (2021: 3170 Euro versus 1116 Euro). Das alles finanzieren unsere Rentner mit ihren mageren Renten mit.

Allein für die Erhöhung der Versorgungsbezüge im kommenden Jahr sind das mehr als drei Milliarden Euro, dazu kommen diverse willkürlich verteilte Zulagen, von denen der Bundesrechnungshof bereits gerügt hat, dass hierfür jede transparente Begründung fehlt.

Angesichts einer wirtschaftlichen Krise, in der viele Rentner und Arbeitnehmer nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, tut sich hier erneut eine Gerechtigkeitslücke auf und zeigt so, wer dem deutschen Staat etwas wert ist und wer nicht.“

„Ich fordere eine einmalige, außerordentliche und zusätzliche Rentenerhöhung um zehn Prozent zum 1. Januar 2024. Das Rentenniveau muss wieder auf lebensstandardsichernde 53 Prozent angehoben werden, und das fordert DIE LINKE in ihrem aktuellen Antrag ‚Die gesetzliche Rente stärken‘ (Bt-Drs.: 20/8219)“, erklärt Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich der Forderung nach einem Inflationsausgleich für Rentnerinnen und Rentner durch die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier und die VdK-Präsidentin Verena Bentele. Birkwald weiter:

„Es ist richtig, dass die Rentenerhöhungen im Kern an die Lohnentwicklungen gekoppelt sind. Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst werden so auch im nächsten Jahr zu einer ordentlichen Rentenerhöhung führen. Und das ist gut so!

Allerdings wird sich diese erst zum 1. Juli 2024 auswirken. Das bedeutet für viele Rentnerinnen und Rentner noch eine enorm lange Durststrecke. Es ist daher völlig unverständlich, dass die Pensionäre und Pensionärinnen mit durchschnittlich deutlich höheren Altersbezügen nun einen Inflationsausgleich erhalten sollen und sie nicht. Deshalb unterstütze ich die Forderung der SoVD-Vorstandsvorsitzenden Michaela Engelmeier und der VdK-Präsidentin Verena Bentele nach einem Inflationsausgleich für Rentnerinnen und Rentner. Gerade die Rentnerinnen und Rentner sind aufgrund ihrer durchschnittlich sehr niedrigen Altersrenten mit am stärksten von der Inflation betroffen.

Wir LINKEN fordern seit Jahren eine Erwerbstätigenversicherung. Dort sollen alle Menschen mit Erwerbseinkommen einzahlen, also auch die Beamtinnen und Beamten, die Selbstständigen, die Freiberuflichen und allen voran die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Schluss mit den Ungleichheiten! Wenn alle Erwerbstätigen in der Rentenversicherung wären, gäbe es auch keine Extrawürste mehr, sondern ordentliche und gute Renten für alle. Unser Nachbarland Österreich macht es vor.

Also: Gesetzliche Rente stärken und Renten rauf!”