Han Steutel

Wenn wir an Corona-Impfstoffe denken, dann steht da nicht nur das für oder wider einer Impfung in der öffentlichen Debatte, sondern auch eine Diskussion über die Aufweichung des Patentschutzes beherrscht momentan die Medien. Und unser Eindruck erhärtet sich, dass die impfstoffherstellenden Pharmariesen ihre Milliarden nicht teilen wollen.

Von verschiedenen Politikern und Verbänden wurden und werden Lockerungen des Patentschutzes gefordert. Befürworter sagen, dass dadurch mehr Unternehmen Impfstoffe herstellen könnten und somit mehr Impfstoff zur Verfügung stünde. Kritiker – darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel – sagen, dass dadurch die Qualität aufgeweicht werden würde.

Die Argumentation der Kanzlerin überzeugt uns nicht. Nach 10 Jahren läuft bekanntlich ein Patent ohnehin aus und es darf von allen hergestellt werden. Wo da Qualitätsverluste auf welche Weise erzeugt werden sollen, ist für uns nicht nachvollziehbar. Auch merkwürdig finden wir, dass in kurzer Zeit zahlreiche Unternehmen Impfstoffe gegen das Corona-Virus entwickelten, die aber alle samt der VFA angehören. Kein mittelständisches oder Kleinunternehmen war mit an Board. Natürlich bekommen die großen Firmen mehr Gelder und haben daher mehr Forschungsmöglichkeiten, doch Geld alleine lässt keinen Impfstoff entdecken. Zumal es immer noch Krankheiten gibt, gegen die kein Impfstoff existiert. Geld kann hier also nicht die “Lösung” gewesen sein. Das wollten wir auch vom Verband forschender Arzneimittelhersteller e. V. wissen, dem Lobbyverband der Big-Pharma in Deutschland:

  1. Warum haben nur Unternehmen, die der VFA angehören, Impfstoffe erfolgreich hergestellt?  Mit mehr Geld – z. B. durch die Geldgeber der Gates Foundation – arbeiten Wissenschaftler auch nicht effizienter.
  2. Warum soll aus Ihrer Sicht ein Qualitätsverlust auftreten, wenn es zu einer Patentaufweichung käme?
  3. Welche Gespräche gab es mit welchen Regierungsvertretern und welchen Staatssekretären, um die Position der „Aufrechterhaltung von Patenten“ durchzusetzen? Von zweien wissen wir.
  4. Worin unterscheiden sich die einzelnen Impfstoffe der verschiedenen Anbieter wie AstraZeneca und Pfizer oder BioNTech? Sind diese komplett anders aufgebaut? Wenn ja, warum konnte kein Unternehmen außerhalb der VFA Impfstoffe herstellen?
  5. Gibt es von Seiten der VFA Journalistenpreise für die Berichterstattung über Corona-Impfstoffe?

Von Seiten der VFA entschloss man sich, uns nicht zu antworten. Das überrascht uns nicht, denn unsere Fragen sind präzise und kritisch. Außerdem sind wir die ersten, die den VFA auf diese Ungereimtheiten anspricht. Wir wandten uns auch an den Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e. V., dem Lobbyverband der mittelständischen Pharmaunternehmen in Deutschland:

  1. Warum hat kein Unternehmen der BPI einen Impfstoff entwickelt?
  2. Würde die BPI eine Patentaufweichung befürworten, damit auch die der BPI angehörigen mittelgroßen und kleineren Unternehmen Impfstoffe herstellen könnten?
  3. Gibt es Unternehmen, die der BPI angehören und die demnächst auch einen Impfstoff auf den Markt bringen könnten?
  4. Wie bewertet die BPI die Impfstoffe der VFA-Unternehmen?
  5. Ist den Mitgliedern der BPI zuzutrauen, Impfstoffe in selber Qualität herzustellen, wie denen die der VFA angehören?

Auch hier erhielten wir keine Antwort, wissen aber, dass es Zuliefererverträge gibt. Eine Zwickmühle für den BPI? Die Mitglieder vertreten, die sicher auch gerne Impfstoffe herstellen würden, aber nicht die Zuliefererverträge für dessen Entwicklung/Herstellung gefährden?

Von Seiten des VFA heißt es auf deren Webseite in einer Pressebekanntmachung: “Die forschenden Pharma-Unternehmen lehnen die Aufhebung des Patentschutzes ab, da Forschung behindert und das Problem der noch fehlenden Produktionskapazitäten verschärft würden.” Weiter heißt es dort: “Die Entwicklung der Impfstoffe beruht teilweise auf jahrzehntelanger Vorarbeit. Es waren vor allem private Geldgeber und Unternehmen, die dabei ins finanzielle Risiko gegangen sind, um wissenschaftliche Erkenntnisse weiterzuentwickeln und neue Technologien zur Marktreife zu bringen. Sie taten dies mit der Aussicht, dass ihr geistiges Eigentum durch Patente geschützt wird und ihre Investitionen die Chance bekommen, sich zu amortisieren. Das Argument, “der Staat” hätte eigentlich alles finanziert, hält genau aus diesem Grund der Überprüfung nicht stand: Staatliche Gelder sind in größerem Umfang erst geflossen, als sich abzeichnete, dass die Impfstoffe wirken würden – und sollten die Produktion anschieben.” Doch das ist fraglich, stellen sich die Unternehmen doch sonst immer so dar, als ginge es ihnen um die “gute Sache”, um “Leben zu retten” in dieser “schweren Pandemie”. Dies widerspricht sich. Offen wird hier dargestellt, dass es um Geld geht. Dies wird weiter unten in der Pressemeldung klar bestätigt: “Die Originalhersteller würden keinen Anreiz mehr haben, sich an einer schnellstmöglichen weltweiten Versorgung mit Impfstoffen zu beteiligen.”

Fällt also der Preis, fällt das Interesse der Hersteller, Impfstoffe zu produzieren. Wieder zeigt sich hier, es geht ums Geld verdienen, nicht um das Verhindern einer vermeintlichen globalen Pandemie. Es wird immer kurioser. Ist Corona nur ein Business-Konzept? Weiter ist von der sogenannten COVAX-Initiative die Rede. Darin geht es darum, dass die 100 reichsten Länder Impfstoffe einkaufen und an die 90 Ärmsten verteilen. Dazu weiß Prof Peter C. Gøtzsche – ein dänischer Medizinforscher und ehemaliger Direktor des Nordic Cochrane Centers am Rigshospitalet in Kopenhagen, Dänemark. Gøtzsche wurde 2010 an der Universität Kopenhagen zum Professor für klinisches Forschungsdesign und Analyse ernannt. Er war 1993 Mitbegründer der Cochrane Collaboration und hat als solcher zahlreiche Bewertungen verfasst.

“Microsoft-Gründer Bill Gates steuert an die WHO über die Bill und Melinda Gates Foundation und die GAVI Allicane (die er im Jahr 2000 unter dem Namen Global Alliance for Vaccines and Immunizations Leben gerufen hat) alljährlich fast eine halbe Milliarde Dollar – mehr als eine Fünftel der Spenden (an die WHO, Anm. d. Red.) – bei. Eines der Ziele besteht darin, Spenden aus reichen Ländern zu sammeln, um Regierungen in der Dritten Welt bei der Beschaffung von Impfstoffen zu unterstützen.

Diese lobenswerten Initiativen haben freilich auch unerwünschte Nebenwirkungen: Die Konzentration auf das Thema Impfungen kann die Aufmerksamkeit von anderen wichtigen Gesundheitsproblemen – beispielsweise Umweltverschmutzung, verseuchtem Wasser, fehlender Kanalisation und Armut – ablenken. Im Jahr 2008 machte der Direktor des WHO-Programms gegen Malaria den Generaldirektor der WHO auf die “enormen, weitgehend unerwünschten Folgen” aufmerksam, die die Gates-Gelder für sein Forschungsgebiet hatten. Die Wissenschaftler waren in einem Finanzierungskartell gefangen, das eine unabhängige Überprüfung der Studien zunehmend erschwerte. Der Direktor warnte auch davor, dass die Entschlossenheit der Stiftung, durchzusetzen, dass die von ihr favorisierten wissenschaftlichen Untersuchungen als Leitfaden für die WHO-Empfehlungen verwendet werden, ungünstige Folgen für den Enscheidungsprozess der WHO haben könnte.

Bill Gates ist bekannt dafür, sehr industriefreundlich zu sein und Patente zu unterstützen. Gates´ Vorgehensweise ist von der Organisation Ärzte ohne Grenzen kritisiert worden, weil er sich auf die Einführung neuer, teurer Impfstoffe konzentriert, statt sich stärker auf die Verbesserung der medizinischen Grundversorgung und auf die Immunisierung mit billigen Impfstoffen zu konzentrieren.”

Stecken also auch Gates und andere Milliardäre mit großem Budget und Einfluss hinter der Blockade der Patentaufweichung? Wir wissen, dass Gates in entsprechende Unternehmen investiert hat, wie z. B. BioNTech, welches eines der ersten Unternehmen war, die einen Impfstoff entwickelten. Konnte Gates das wissen oder war dies ein abgekartetes Spiel? Fest stand, dass man nach einem Impfstoff schrie und die Unternehmen, die seit 30 Jahren an mRNA-Impfstoffen forschen, die bisher nie zugelassen wurden – brachten nun einen Impfstoff heraus. Eine Win-Win-Situation für Gates & Co. und die Mitglieder der VFA.

Ximo Puig i Ferrer, Präsident der Regionalregierung von Valencia sagte vor dem Europäischen Ausschuss der Regionen: “[…] brauchen wir jährlich Milliarden Impfdosen für die gesamte Weltbevölkerung. Deshalb muss Europa dafür sorgen, dass die großen Pharmaunternehmen ihren Lieferverpflichtungen nachkommen. Wir müssen die Kapazitäten für die Herstellung und Bereitstellung von Impfstoffen ausweiten. Zu diesem Zweck habe ich verschiedene Optionen ins Gespräch gebracht, wie z. B. die vorübergehende Aussetzung des Patentschutzes, Entschädigungszahlungen für die Laboratorien im Falle von Zwangslizenzen oder die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit verschiedener Unternehmen, um die Produktion zu steigern.[…]

Wir dürfen gespannt sein, wie sich die Situation entwickelt und halten die Augen offen. Wir ahnen die Anbahnung eines handfesten Skandals.

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