Klaus Ernst

„Die Bundesregierung fährt bei den Corona-Zuschüssen für KMU und Soloselbständige weiter auf Sicht, obwohl die Pandemie bereits neun Monate andauert. Altmaier und Scholz stellen zwar riesige Milliardensummen ins Schaufenster, machen es dann aber den Unternehmerinnen und Unternehmern unmöglich, die Gelder zu beantragen. Die Novemberhilfe ist erst Ende November startklar, während gleichzeitig der Teillockdown verlängert wird. Dezemberhilfen? Vielleicht. Diese Planlosigkeit ist kaum zu überbieten. Das schafft keine Zuversicht bei den betroffenen Unternehmen, sondern vor allem Frust“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, das Hickhack bei den Corona-Hilfen. Ernst weiter:

„Einen effektiven Mittelabfluss würde man dadurch schaffen, dass die Unternehmen die Überbrückungshilfen wieder direkt beantragen können. Angesichts einer Quote für Ermittlungsverfahren wegen Missbrauchs bei der Soforthilfe von unter 0,2 Prozent geht das Argument, es gäbe dann zu viel Missbrauch, ins Leere. Genauso wurde die Streitfrage des fiktiven Unternehmerlohns ausgesessen. Eine klare Ansage, ob die Menschen Hartz-IV beantragen sollen oder ob die Zuschüsse für Lebensunterhalt bei KMU und Soloselbständigen kommen, bleiben Scholz und Altmaier weiterhin schuldig.“

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