Schulden

Wiesbaden (ots) – Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2020 mit 2 172,9 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach endgültigen Ergebnissen weiter mitteilt, entspricht dies einer Pro-Kopf-Verschuldung von 26 141 Euro. Das waren 3 281 Euro mehr als noch Ende 2019 (22 860 Euro). Zum nicht-öffentlichen Bereich gehören Kreditinstitute und der sonstige inländische und ausländische Bereich, zum Beispiel private Unternehmen im In- und Ausland.

Binnen Jahresfrist stieg die öffentliche Verschuldung zum Jahresende 2020 um 14,4 % oder 273,8 Milliarden Euro auf den höchsten jemals in der Schuldenstatistik am Ende eines Jahres gemessenen Schuldenstand. Der Anstieg ist insbesondere bei Bund und Ländern auf die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie zurückzuführen und setzte sich nach vorläufigen Ergebnissen im 1. Quartal 2021 fort (vgl. Pressemitteilung Nr. 301 vom 28. Juni 2021).

Schulden des Bundes steigen um gut 18 %

Der Bund war Ende 2020 mit 1 403,5 Milliarden Euro verschuldet. Der Schuldenstand stieg damit gegenüber dem Jahresende 2019 um 18,1 % beziehungsweise 214,9 Milliarden Euro. Umgerechnet auf die Einwohnerzahl Deutschlands betrugen die Schulden des Bundes 16 884 Euro pro Kopf (2019: 14 308 Euro).

Anstieg der Schulden bei den Ländern um fast 10 %

Die Schulden der Länder sind im Vorjahresvergleich um 9,8 % beziehungsweise 57,0 Milliarden Euro auf 636,0 Milliarden Euro gestiegen, wobei in allen 16 Ländern Anstiege zu verzeichnen waren. Der durchschnittliche Schuldenstand pro Kopf betrug 7 652 Euro (2019: 6 970 Euro). Am höchsten war die Pro-Kopf-Verschuldung – wie bereits im Vorjahr – mit durchschnittlich 21 723 Euro (2019: 19 041 Euro) in den Stadtstaaten, wobei sie in Bremen bei 57 823 Euro (2019: 43 921 Euro), in Hamburg bei 19 181 Euro (2019: 18 279 Euro) und in Berlin bei 16 307 Euro (2018: 14 773 Euro) lag. Hierbei ist zu beachten, dass die Stadtstaaten anders als die Flächenstaaten auch kommunale Aufgaben wahrnehmen.

Die Flächenländer verzeichneten im Jahr 2020 eine Pro-Kopf-Verschuldung von 6 520 Euro (2019: 6 000 Euro). Am höchsten war die Verschuldung je Einwohnerin und Einwohner im Saarland mit 14 737 Euro (2019: 13 989 Euro), gefolgt von Schleswig-Holstein mit 11 002 Euro (2019: 10 609 Euro). Trotz der hohen prozentualen Zuwächse der Schuldenstände gegenüber 2019 in Sachsen (+344,0 %) und Bayern (+38,0 %) war die Verschuldung pro Kopf mit 1 244 Euro (2019: 279 Euro) in Sachsen und mit 1 359 Euro (2019: 987 Euro) in Bayern im Ländervergleich weiterhin am niedrigsten.

In den meisten Ländern stand die höhere Verschuldung größtenteils im Zusammenhang mit der Corona-Krise. In Bremen ist der Anstieg vor allem auf Schuldenaufnahmen für die Bereitstellung von Barsicherheiten für Derivatgeschäfte zurückzuführen.

Kommunale Verschuldung steigt vergleichsweise moderat um 1,5 %

Die Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände wuchs im Vorjahresvergleich nur mäßig um 1,5 % beziehungsweise 1,9 Milliarden Euro auf 133,3 Milliarden Euro. Die Entwicklung der Schuldenstände verlief aber in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich. Anstiegen insbesondere in Bayern (+8,3 %), Baden-Württemberg (+7,6 %) und Hessen (+6,4 %) stehen Rückgänge vor allem im Saarland (-13,7 %), in Sachsen (-11,2 %) und Brandenburg (-10,7 %) gegenüber.

Die Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände betrug insgesamt je Einwohnerin und Einwohner 1 733 Euro (2019: 1 709 Euro). Die Kommunen in Rheinland-Pfalz wiesen mit 3 182 Euro (2019: 3 202 Euro) die höchste Pro-Kopf-Verschuldung vor dem Saarland auf. Hier hat das Land im Jahr 2020 gut 400 Millionen Euro an kommunalen Kassenkrediten im Rahmen des „Saarlandpakts“ abgelöst, dennoch hatte das Saarland mit 3 158 Euro (2019: 3 646 Euro) die zweithöchste kommunale Pro-Kopf-Verschuldung. Darauf folgte Nordrhein-Westfalen mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 2 875 Euro (2019: 2 878 Euro).

Die geringste kommunale Pro-Kopf-Verschuldung verzeichnete – wie im Vorjahr – Sachsen mit 575 Euro (2019: 646 Euro), gefolgt von Brandenburg mit 613 Euro (2019: 688 Euro) und Baden-Württemberg mit 841 Euro (2019: 783 Euro).

Die Sozialversicherung war Ende 2020 mit 0,53 Euro je Einwohnerin und Einwohner (2019: 0,71 Euro) verschuldet. Die Gesamtschulden haben sich wie in den Vorjahren weiter reduziert und beliefen sich auf 44 Millionen Euro (2019: 59 Millionen Euro).

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Mein Dank geht insbesondere an Prof. Richard Sakwa für die Erlaubnis, Zitate, übersetzt ins Deutsche, aus seinem Buch »Frontline Ukraine: Crisis in the Borderlands« (Tauris Verlag) in einer kritischen Betrachtung der Ukraine-Narrative und seines Buches zu verwenden. Es war in meinen Augen bis Anfang 2016 die beste Beschreibung der Ereignisse, und meine Kritik gilt nicht der Fakten-Analyse, sondern den daraus erfolgten Schlussfolgerungen. Richard Sakwas hauptsächliches Problem war meines Erachtens der erlaubte Rahmen der Diskussion. Nach der Tatsachenbeschreibung erfolgt die Analyse und immer, wenn Sakwa von »Unerfahrenheit«, »unbewussten Fehler«, oder »Fehleinschätzungen« hinterfragte ich, ob die Dummheit und Naivität der europäischen (und US-) Politiker wirklich so groß waren, wie es den Anschein hatte. Und in vielen Fällen habe ich den Rahmen der erlaubten Diskussion verlassen und die Meinung vertreten, dass die Protagonisten der westlichen Politik im Jahr 2014 sehr wohl wussten, was sie taten. Nicht nur der Vortrag eines Insiders, von Lawrence Wilkerson, u. a. Stabschef des US-Außenministers Powell in der Zeit der Präsidentschaft von George W. Bush, verrät, dass ihnen sehr wohl bewusst war, was sie taten. »Auch der Mainstream der Medien lässt seine Rezipienten die Bürger im Stich. Er klärt über diese Vorgänge nicht auf, oft geschieht sogar das Gegenteil, medial wird ein Schleier der Naivität ausgebreitet. Da wird ein Bild in schwarz-weiß von Schurken und Guten präsentiert, das hilft, am Kern des Übels immer mit großer Zielsicherheit vorbeizuschießen. Dann kommt einer wie Wilkerson, der im Inneren des Machtzirkels dabei war, und redet Klartext. Hier wieder aus dem Vortrag ein Beispiel über den Ukraine-Konflikt: Wilkerson: () Warum tut Putin das, was er tut? Teilweise, weil das die einzige Möglichkeit ist, wie man an der Macht bleibt und 60% Zustimmungsquoten in Moskau bekommt. Aber auch weil wir das Versprechen nicht hielten, das George H. W. Bush und Jim Baker dem damaligen Außenminister der Sowjetunion, aus der ja dann Russland wurde, Eduard Schewardnadse, und Gorbatschow und später Jelzin gaben. Und Jim sagte nahezu wörtlich, dass dafür, dass ihr (Anm. d. Autors: die Sowjetunion) kein Geheule über den größten diplomatischen Triumph des späten zwanzigsten Jahrhunderts die Wiedervereinigung Deutschlands anstimmt, wir mit der NATO keinen Zoll weiter nach Osten rücken würden; das sind Jim Bakers Worte. Was tat Bill Clinton? Er ging keinen Schritt weiter nach Osten. Nein. Bei ihm waren es ganze Länder. Er und Obama hielt das aufrecht beabsichtigte sogar Georgien und die Ukraine (Anm. d. Autors: in die NATO aufzunehmen). Wir stifteten sogar die Revolution in Kiew an. Was sollte Putin tun? Ein Drittel der sowjetischen (Anm. d. Autors: Er müsste hier wohl »russischen« sagen) schweren Waffen kommen aus der Ukraine. Die wichtigste Marine-Basis, nein Basen, Sewastopol und Odessa sind dort. Odessa könnte als nächstes dran sein, es ist militärisch sogar wichtiger als die Krim. Was sollte er angesichts einer solchen Stichelei, einer solchen Kampfansage tun?« 1 Weiterführende Literatur findet man insbesondere in Kees van der Pijls Buch über den Abschuss von MH17 (PapyRossa Verlag). Gleiches gilt für die Analyse der Schüsse auf dem Maidan, die von Ivan Katchanovski auf Academia.edu verfügbar ist. Aus diesem Grund wird über die Schüsse auf dem Maidan als auch den Abschuss von MH17 in diesem Buch nur am Rande eingegangen. Das Buch zeigt auf, dass fast alle Voraussagen, welche die Kritiker der Regierung der EU, der NATO und Deutschlands schon 2014 uns 2015 angebracht hatten, berechtigt waren.

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