Arbeit

Laut einer von der Regierung in Auftrag gegebenen Studie aus dem Jahr 2014 ist bekannt, dass mittlere Unternehmen durch Bürokratie 4-mal mehr belastet sind als große Unternehmen, Kleinstunternehmen sogar 12-mal mehr. In einzelnen Branchen liegt die Belastung kleiner Unternehmen sogar noch höher. Laut Normenkontrollrat ist das Problem seither in nicht beseitigt worden. Auf dem Wege einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/1292) wollte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Komning, von der Bundesregierung wissen, wie sie die übermäßige Belastung des Mittelstands verringern will. Enrico Komning erklärt hierzu:

„Die unverhältnismäßige Belastung durch Bürokratie und Vorgaben hängt wie ein Mühlstein am Hals kleiner und mittlerer Unternehmen. Die katastrophale Corona-Politik der Bundesregierung hat ein Übriges getan.

Der Mittelstand ist immer noch die zentrale Säule der deutschen Wirtschaft. 61 Prozent der gesamten Nettowertschöpfung, 55 Prozent der Arbeitsplätze und 80 Prozent der Auszubildenden gehen aufs Konto des Mittelstands. In meinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern arbeiten sogar 91 Prozent der Erwerbstätigen in kleinen und mittleren Unternehmen.

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Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zeugt nun leider von einem beispiellosen Desinteresse für die Sorgen des deutschen Mittelstands. Eine allgemeine Initiative zur Beseitigung der übermäßigen Bürokratiebelastung ist an keiner Stelle auch nur ansatzweise geplant, nicht einmal eine Evaluation der Situation. Gerade auch nach Corona stehen im Mittelstand Millionen Arbeitsplätze auf dem Spiel. Die Regierung – geführt von der alten Arbeiterpartei SPD – ergeht sich inzwischen lieber in abgehobenen Gender- und Klimafantasien als Arbeitnehmerinteressen zu vertreten.

Nach Eintritt der FDP in die rot-grüne Koalition ist die AfD-Bundestagsfraktion der letzte Sachwalter des Mittelstands. Wir werden in den kommenden Wochen verstärkt mit parlamentarischen Initiativen im Bundestag die Beendigung der Benachteiligung des Mittelstands gegenüber großen Unternehmen einfordern. Die Regierung lässt sehenden Auges den Mittelstand vor die Hunde gehen. Das müssen wir verhindern.“

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