Strom

Berlin: (hib/EMU/Raven) – Die Abgeordneten der Linken im Deutschen Bundestag haben mit ihrer kleinen Anfrage (20/444) von der Bundesregierung wissen wollen, ob dieser Kenntnisse über die Ursachen der Preisentwicklung am Spotmarkt der Strombörsen vorlägen. Stefan Raven News hat über die Ursachen bereits berichtet. Doch was die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/595) von sich gibt, kann man nur als Selbstschutz, Realitätsverweigerung und/oder bewusste Lüge bezeichnen.

In der Regierungspressemitteilung heißt es pauschal formuliert: „Der Hauptgrund für den Anstieg der Großhandelsstrompreise ist laut Bundesregierung der gestiegene Erdgaspreis und die Rolle der „oft preissetzenden Kraftwerke“. Die derzeit hohen Preise seien zudem nicht auf mangelnde Kapazitäten im Strommarkt zurückzuführen. Das bedeute, dass höhere Kapazitäten an gesicherter Stromerzeugung aus Erdgas in Deutschland oder Europa nicht zu niedrigeren Preisen am europäischen Markt führen würden.“ Kein Wort von CO2-Steuer, kein Wort von erneuerbaren Energien, vom Stromkauf aus dem Ausland, dem Gasfiasko, welches die Deutsche Bundesregierung mit zu verantworten hat, das Verschenken von Erdgas nach Polen/Ukraine oder dem Wiederanfahren zahlreicher Wirtschaftssektoren nach der verfehlten Lockdownpolitik der aktuellen und vorherigen Bundesregierung.

Im Jahr 2021 meldeten 39 Energieversorger Insolvenz an, da diese keine Energie mehr an ihre Kunden liefern konnten. Wie viele Kunden aufgrund dessen nun bei einem neuen Versorger sind, konnte die Regierung nicht sagen und verwies darauf, dass es hierzu keine Berichtspflicht gäbe. Man kann aber erwarten, da wir momentan ohne jeglichen Zweifel eine Energiekrise haben, dass sich die Verantwortlichen damit auseinandersetzen. Auch die Frage der Linken danach, ob der Regierung bekannt sei, zu welchen Preisen die Anbieter derzeit den Strom vom Markt beziehen, konnte die Regierung nicht beantworten, verwies aber darauf, dass diese Preise öffentlich einsehbar seien. Dann hätte die Regierung diese aber doch einsehen können. Wir schließen daraus, dass die Preise außerhalb dieser Anfrage, bzw. auch für diese selbst, für die Regierung nicht interessant sind.

Dennoch heißt es an einem späteren Punkt der Antwort: „Die Bundesregierung beobachtet die Situation der jüngst gestiegenen Energiegroßhandelspreise und die Auswirkungen auf die Endkundenpreise sehr aufmerksam.“ Wir fragen uns, ob dieser Satz von jemanden eingefügt wurde, weil er sich schön und richtig anhört oder gar Vertrauen erweckt. Denn die Aussage des Satzes widerspricht doch klar den „Antworten“ weiter oben im Text. Weiter geht die Regierung explizit darauf ein, wovon der Versorgeranteil des Energiepreis abhängt und wie er sich unter welchen Bedingungen entwickeln könnte. Jedoch wird an keiner Stelle der staatliche Anteil erwähnt, mit keiner Silbe wird Bezug auf die CO2-Steuer genommen, welche 5 % des Preises ausmacht.

Während auch alternative Energieformen und damit verbundener teurer Stromimport aus dem Ausland oder ein Betrieb von Stromwerken mit Gasenergie – wo aktuell ein Mangel herrscht – für die steigenden Energiekosten verantwortlich sind, teilt die Bundesregierung in ihrem Schlusssatz mit, dass sie die alternativen Energieformen als einen wesentlichen Bestandteil zur Senkung des Strompreises sieht. Stefan Raven News fragt sich, ob man bei solchen Aussagen noch von ideologischer Verblendung sprechen kann oder ob es sich schon um böswilligen Vorsatz handelt.

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