Viele Journalisten stellen Fragen an Ministerien. Die erhaltenen Antworten tippen diese brav in einen flauen Text ein. Wir sind so nicht und überprüfen Tatsachen und Aussagen, lassen uns nicht beirren und stellen so zum Beispiel fest, dass wir bei einer unserer jüngsten Anfragen von einer Pressereferentin des Wirtschaftsministeriums belogen wurden.
In unserer Anfrage ging es um eine Presseerklärung des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka. Darin schildert er, dass auf Grundlage einer schriftlichen Anfrage die Bundesregierung mitgeteilt hätte, dass derzeit rund 35.000 Hektar Freiflächen-Photovoltaikanlagen installiert seien. Bis 2030 soll laut Auskunft der Bundesregierung eine Fläche von 188.125 Hektar mit diesen Anlagen belegt sein. Das ist eine Fläche von ¾ des Saarlandes. Ich wollte wissen, ob es der Ernst des Ministeriums/der Bundesregierung sei, dies so umzusetzen und das umwelt- und klimafreundlich zu nennen.
Nachdem wir dann, mangels Antwort, veröffentlichten und das auch so schilderten, erhielten wir heute, nach einer Woche eine verspätete Antwort. Normalerweise hätte ich diese ignoriert, da ich eine klare Zeitvorgabe für die Berichterstattung gegeben habe, welche auch in einem Grundsatzurteil bestätigt ist. Doch da die Pressereferentin mich so dreist versuchte zu belügen und zu täuschen, ist mir das glatt noch einmal eine Veröffentlichung wert.
Zuerst einmal teilte die Referentin des BMWK mit, dass die Zahlen nicht stimmen würden. Denn es wurde gar keine Zahl genannt. Ok, gucken wir uns einmal den folgenden Screenshot aus der Vorabfassung an.
Anschließend teilt man mir die vermeintlich aktuellen Zahlen mit. Diese stammen sogar laut eigener Angabe von Ende 2021. Die bisher genutzte Fläche betrug damals demnach 32.000 Hektar. 3.000 Hektar weniger als Stand Mai 2023. Schon ein Widerspruch für sich – trotz der veralteten Daten, die man uns vorgelegt hat.
Interessant ist diese Auflistung dennoch, da laut Pressereferentin die Verteilung der Flächenkategorien konstant ist und fortgeschrieben werden kann. Hier die Grafik:
Die Referentin des BMWK dazu im O-Ton: “Die folgende Grafik verdeutlicht, welche Flächen für PV-Freiflächenanlagen bisher genutzt werden. Dabei liegt der Schwerpunkt auf Flächen, die bereits vorbelastet sind (z.B. Konversionsflächen aus militärischer, wirtschaftlicher, baulicher oder verkehrlicher Vornutzung, Gewerbe- und Industriegebiete, Seitenrandstreifen entlang von Autobahnen und Schienenwegen). Die Daten wurden bis 2021 ausgewertet, die Verteilung der Flächenkategorien ist konstant und kann fortgeschrieben werden. Hinsichtlich des zukünftigen Zubaus sollen aus Sicht des BMWK bevorzugt bereits vorbelastete oder versiegelte Flächen erschlossen sowie hinsichtlich der Landwirtschaft weniger geeignete Flächen oder intelligente Konzepte zur Reduzierung der Flächenkonkurrenz verwendet werden (siehe auch PV-Strategie des BMWK).”
Die Vorsätze – sofern sie nicht nur schöne Worte sind – sind löblich. Jedoch erschrickt die Grafik dramatisch. Ein Drittel der Flächen soll auf Ackerland installiert werden! Dann bauen die Bauern hierzulande halt weniger Lebensmittel an, ihr Geld kriegen sie dann ja für Photovoltaik, vielleicht sogar mehr. Unser vergiftetes Essen bekommen wir zum Großteil ja eh schon aus Fernost, wo Dinge mit den Lebensmitteln bereits beim Anbau passieren, die hier verboten sind.
Der andere Punkt, der ebenfalls ein Drittel ausmacht, ist sogenannte Konversionsfläche. Konversion steht für eine Nutzungsänderung. Eine Konversionsfläche ist demzufolge eine Fläche, die einst anders genutzt wurde, als es heute der Fall ist. Beispiele für Konversionsflächen sind Flächen, die heute für eine PV Freiflächenanlage genutzt werden, früher aber beispielsweise vom Militär, von Gewerbetreibenden oder Industriellen genutzt wurde.
Wenn diese Fläche brach liegt, also nicht bewirtschaftet wird, kann sie genauso anderweitig genutzt werden. Die Bebauung mit einer PV Anlage ist dann sinnvoll und auch im EEG wird von Konversionsflächen gesprochen. Anlagen, die darauf erbaut sind, erhalten eine Einspeisevergütung, ein Grund, warum die Art von Fläche so beliebt ist.
Das klingt harmlos, ist es das aber? Militärisches Gelände kann ein großes Naturgrundstück sein, welches beispielsweise 20 Jahre nicht mehr militärische genutzt wurde und wo die Natur schon in Teilen zurückgekehrt ist und vielen Tieren eine Heimat bietet. Es kann aber auch industriell genutzte Fläche sein. Dazu zählt auch die Forstindustrie in einem krassen Beispiel. Hier in Berlin wären beispielsweise das Tempelhofer Feld, der Tiergarten oder gar Teile des Grunewalds sogenannte Konversionsflächen. Das Wort klingt harmloser als es ist, ist ermöglicht getarnten Raubbau an der Natur.
Zu den künftigen Plänen erklärt die Referentin, dass ca. 0,3 % der Gesamtfläche angestrebt werden. Klingt wenig. Ist es aber nicht und auch das bestätigt die Zahlen von Stephan Protschka. Deutschland hat 357.588 km² Fläche. 0,3 % davon entsprechen 1.072,764 % km². Das Saarland hat 2.570 km² Fläche. Das wäre ungefähr die Hälfte, doch ist die Angabe aus der Antwort an den Abgeordneten Protschka aktueller. Wir dürfen erinnern, dass nach Amtsantritt der Ampel, welche eben Ende 2021 war (darum die Grafik von damals?), eine massive Steigerung zu verorten war, bzw. angekündigt wurde.
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