Das Berliner Verwaltungsgericht gab dem Eilantrag von elf Berliner Gastronen statt. Sie dürfen ihre Lokale nun wieder so lange öffnen, wie sie möchten.
Dieses Urteil könnte bedeuten, dass die Sperrstunde in Berlin nach nur einer Woche wieder aufgehoben wird. Das Alkoholverbot bestünde nach Angaben des Gerichts jedoch vorerst weiter. Dies ist aber ein Grundsatzurteil, sondern gilt nur für die elf klagenden Gastronomen. Alle anderen müssten selbst ebenfalls klagen. Dies teilte der Anwalt der Gastronomen, Niko Härting am Freitag gegenüber Radioeins mit.
Bei der Urteilsbegründung berief sich das Gericht auf Daten des Robert-Koch-Instituts. Eine Gefahr der alkoholbedingten Enthemmung bestehe nach Ansicht des Richters ebenso wenig. Da das Infektionsumfeld von Gaststätten eine untergeordnete Bedeutung hätten, sei die Sperrstunde ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsfreiheit. Laut RKI liegen die Fallhäufungen bei Feiern im Familien- und Freundeskreis, in Einrichtungen und Krankenhäusern, sowie in Verbindung mit religiösen Veranstaltungen, sowie Reisen. Ob Familien- und Freundesfeiern jetzt in Gaststätten verlegt werden, bleibt von dieser Meldung jedoch unbeantwortet.
SPD Bezirksbürgermeister von Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinhard Naumann, sieht den Beschluss des Gerichts als lebensfremd an und geht davon aus, dass der Senat am Oberverwaltungsgericht in Berufung gehen wird. Zu den elf Gastwirten, die geklagt hatten, gehörte auch die national bekannte Berliner Kult-Kneipe “Das Klo”.
CDU-Landesvorsitzender und Bürgermeisterkandidat, Kai Wegner, teilte mit:
„Die Bewältigung der Corona-Pandemie erfordert Sorgfalt, Entschlossenheit und Weitsicht. All das lässt der Senat vermissen. Es müssen jetzt alle Kräfte darauf konzentriert werden, die bestehenden Corona-Regeln konsequent durchzusetzen. Regeln, die keiner kontrolliert, sind nutzlos. Die Unvernünftigen müssen spüren, dass die Lage überaus ernst ist. Es darf nicht sein, dass eine Minderheit das gemeinsam Erreichte gefährdet und ein zweiter Lockdown kommt.
Ich erwarte jetzt vom Senat, dass er sich mit der betroffenen Branche an einen Tisch setzt und gemeinsam rechtskonforme und vernünftige Regeln erarbeitet werden.“
