Frankfurt (ots) – Der Gesetzesentwurf zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) wird heute im Bundestag in erster Lesung debattiert. Die Genossenschaft Taxi Deutschland ruft die Politiker auf, sich ihrer Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger sowie die 250.000 Arbeitsplätze im Taxigewerbe bewusst zu werden und warnt vor folgenschweren Fehlentscheidungen.

Die Genossenschaft, in der die größten Taxizentralen des Landes organisiert sind und die bereits seit elf Jahren mit ihrer App Taxi Deutschland die digitale Buchung von Beförderungen anbietet, weist seit Jahren auf die zu erwartenden Folgen einer unausgewogenen Gesetzesnovellierung hin und engagiert sich für eine vernünftige Weiterentwicklung des Gesetzes.

Dieter Schlenker, Vorstandsvorsitzender von Taxi Deutschland, sieht vor allem bei drei Punkten der Novelle dringenden Verbesserungsbedarf:

Vorbestellfrist für Mietwagen verhindert Mietwagenflut in den Städten

Die vom Taxigewerbe vorgeschlagene Vorbestellfrist für Mietwagen von 30 Minuten kann wirksam verhindern, dass Mietwagen einen taxiähnlichen Verkehr anbieten. Die Vorbestellfrist kann auf Städte mit über 100.000 Einwohnern beschränkt bleiben. Der Mietwagen als Teil des Mobilitätsangebots im ländlichen Raum bleibt dann auch weiterhin ohne Einschränkungen oder zusätzliche Belastungen bestehen.

Die Fahrgäste haben die Wahl: Für Spontan-Fahrten steht ihnen das Taxi sicher und zuverlässig stets zur Verfügung, für vorbestellte Fahrten können sie zwischen den verschiedenen Mobilitätsformen wählen. Die wirksame Abgrenzung von Taxi und Mietwagen ist zwingend erforderlich, damit auch weiterhin ein ausreichendes Taxi-Angebot für den Kunden zu Verfügung steht. Ein solches Angebot wird von den Bürgern zu Recht erwartet.

“In Großbritannien und den USA hat die unregulierte Freigabe der plattformvermittelten Mietwagen dazu geführt, die Städte regelrecht überflutet wurden. Allein in London und New York sind aktuell jeweils rund 100.000 Mietwagen unterwegs und verstopfen die Straßen so sehr, dass die Behörden nun Verbote für einzelne Stadtbezirke und Durchgangsstraßen erlassen mussten”, erklärt Schlenker. “Will die Politik auch in deutschen Städten den Verkehrszusammenbruch mit Ansage?”

Die Aufhebung der Taxitarife führt zu Preiskämpfen

Das Rufen eines Taxis über Telefon, Internet oder eine App ist der “Bestellmarkt”. Taxi Deutschland sieht den Bestellmarkt mit 70 Prozent Anteil an den Fahrten als den wichtigsten Markt in der individuellen Personenbeförderung an.

Hier soll nach dem Gesetzesentwurf der bisher von den Kommunen festgelegte Taxitarif nicht mehr zwingend vorgegeben werden. Den Kommunen soll die Freiheit gegeben werden, bestimmte Strecken, etwa zum Flughafen, mit Streckentarifen zu versehen oder allgemein einen Preiskorridor festzulegen. Dadurch entsteht die reale Gefahr eines Dumpingpreis-Wettbewerbs, der dazu führen wird, dass die Sicherheit in der Beförderung gefährdet wird, Arbeitsplätze verloren gehen und die meisten Taxibetriebe aus dem Markt gedrängt werden.

“Wir erleben heute immer öfter, dass die tatsächlichen Kosten der Mobilität von den Unternehmen falsch eingeschätzt werden. Das führt zu einem ruinösen Wettbewerb auf der einen Seite und zu einer falschen Preiserwartung beim Verbraucher. Wer richtig und nachhaltig kalkuliert, wird als zu teuer empfunden”, erklärt Schlenker. “Die Freigabe der Taxitarife hat zudem in anderen Ländern, wie zum Beispiel Finnland und den Niederlanden, dazu geführt, dass es außerhalb der Großstädte kaum noch Taxiunternehmen gibt. Die Versorgung auf dem Land ist damit akut gefährdet.”

Soziale Mindeststandards: Genehmigungspflicht für Mietwagenvermittlungsplattformen

Taxi Deutschland fordert die Politik auf, eine Genehmigungspflicht für Mietwagen-Vermittlungsplattformen einzuführen. Die Genehmigung kann nur von den Firmen beantragt werden, die über einen Sitz in Deutschland verfügen, den Verbrauchern und ihren Fahrern die gesetzlichen Rechte gewähren und hier Steuern und Sozialabgaben bezahlen. Nur so lässt sich die Einhaltung sozialer Mindeststandards gewährleisten.

“Die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes darf nicht auf Kosten der Fahrerinnen und Fahrer beschlossen werden. Wir sehen schon jetzt, dass einige Mietwagen-Unternehmen als Subunternehmer der Plattformbetreiber prekäre Arbeits- und Entlohnungsbedingungen durchsetzen. Ist es wirklich gewünscht, dass Mietwagenfahrer aufstocken müssen, weil die Fahrpreise falsch kalkuliert und die Provisionen an die Plattformbetreiber mit bis zu 30 Prozent unrealistisch hoch sind?”, fragt Dieter Schlenker.

Taxi Deutschland fordert eine PBefG-Novelle, die fair ist

“Der Anspruch, eine faire PBefG-Novelle vorzunehmen, ist bislang noch nicht erfüllt”, fasst Dieter Schlenker zusammen. “Wenn das Taxi als einzige Beförderungsform weiterhin rund um die Uhr zur Verfügung stehen soll, muss hier noch deutlich nachgearbeitet werden. Wir bieten der Politik weiterhin einen Dialog an, der zu innovativen und zugleich fairen Rahmenbedingungen für die Mobilität der Zukunft führen wird.”