Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag stellten in der kleinen Anfrage 19/26031 17 Fragen zum Bau der Tesla-Fabriken in Grünheide (Brandenburg). Mit der Antwort 19/26423 antwortete die Bundesregierung und dabei kam Erschreckendes zutage. In der kurzen Mitteilung des Bundespresseamtes zu diesem Thema findet sich keine der brisanten Äußerungen.
Die Bundesregierung gab eine Liste heraus, aus der ersichtlich ist, welche Regierungsmitarbeiter mit welchen Tesla-Funktionären gesprochen haben. Besonderes Gewicht nimmt hier Peter Altmaier ein, der sich auch mit Elon Musk getroffen hat. Dennoch weist die Regierung darauf hin, dass eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche (einschließlich Telefonate) nicht besteht und eine solch umfassende Dokumentation auch nicht erstellt wurde. Man kann also von mehr Gesprächen ausgehen.
Bzgl. der Förderung sagt die Bundesregierung, dass dort keine Informationen vorlägen. Fraglich ist hier, wie die Presse in diversen Artikeln an diese Zahlen gekommen ist. Dagegen teilt diese mit, dass sie auch keine Abschätzung über die Größenordnung der durch die Ansiedlung von Tesla zu erwartenden Steuereinnahmen machen könne.
Dabei ist bekannt, dass Teslas Geschäftsgebaren Maßnahmen wie Steuervermeidung, Gewerkschaften und Betriebsräte nicht zu akzeptieren, kein Abschluss von Tarifverträgen u. A. beinhalten. Auch ist Tesla in den sogenannten Paradise Papers zu finden, durch die laut Regierungssprecher Steffen Seibert “Strukturen, Akteure und Nutznießer steuerlicher Parallelwelten” bekannt wurden. Auf die Frage, welche Schlüsse für ihr eigenes Handeln die Bundesregierung daraus ziehe, dass Tesla in der “Steueroase” Niederlande angesiedelt ist, teilte diese mit, dass die Bekämpfung des unfairen Steuerwettbewerbs in erster Linie die Steuersysteme selbst träfe. Die Regierung hat also keine Schwierigkeiten damit, dass Tesla von deutschen Steuergeldern profitiert und selbst in Deutschland kaum Steuern zahlen wird. Weiter teilte die Regierung mit, dass der Begriff Steueroase nach allgemeinen Konsenz der EU-Mitgliedsstaaten nur auf Länder außerhalb der EU zuträfe.
Auf die Frage, welche Steuerlichen Mindereinnahmen entstehen würde, teilte die Bundesregierung mit, dass dazu keine Kenntnisse vorliegen würden. Hat Arbeitsminister Altmaier etwa versäumt, mit den Tesla-Vertretern darüber zu sprechen?
Zu Tesla sei noch zu erwähnen, dass das Umweltbundesamt im Juli 2020 einen Bußgeldbescheid über 12 Millionen Euro gegenüber Tesla Germany GmbH erlassen hat. Dies ist begründet mit einem Verstoß gegen abfallwirtschaftliche Vorschriften, u. A. des Batteriegesetzes.
Der Bundesregierung sei bekannt, dass Tesla in den USA keine Gewerkschaften akzeptiere, aber sie gehe davon aus, dass das Unternehmen dies hier tun würde. Auch teilte die Regierung implizit mit, dass in den Gesprächen mit Tesla die Arbeitsbedingungen in den Tesla-Fabriken in den USA kein Thema waren. Bzgl. der Bezahlung der Arbeitskräfte in Brandenburg teilt die Regierung lediglich mit: “Eine möglichst umfassende Anwendung tarifvertraglicher Regelungen ist aus Sicht der Bundesregierung i9m Sinne der Arbeitnehmer wünschenswert.”
Bzgl. der Frage nach Datenschutz in Tesla-Automobilen kann die Regierung keine Angabe machen, da es ihrer Aussage nach keine Verpflichtung zur Erhaltung von Gesprächsinhalten gäbe. Na das lässt hoffen.
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