Mecklenburg-Vorpommern

Aufgrund der dramatischen Auswirkungen der Corona-Krise sowie der ergriffenen Eindämmungsmaßnahmen ist die deutsche Tourismuswirtschaft gegenwärtig existentiell bedroht. Am 4. November 2020 hat der Tourismusausschuss dennoch mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, unverzüglich einen Tourismusgipfel im Kanzleramt mit Verbandsvertretern der Tourismuswirtschaft durchzuführen, um über Wege aus der Krise zu beraten. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Tourismusausschusses, Sebastian Münzenmaier:

„Egal ob Autogipfel oder Luftverkehrsgipfel. Für alles haben Kanzlerin und Bundesregierung Zeit. Wenn es aber um die Tourismusbranche geht, die so stark wie keine andere Branche unter den Corona-Maßnahmen leidet, die die Kanzlerin maßgeblich initiiert hat, blockt die Koalition ab. Die Union ließ im Tourismusausschuss ausrichten, dass die Bundesregierung selbst bestimmt, mit wem sie redet. Das sollten die verzweifelten Menschen im Gastgewerbe und in der Reisebranche nicht vergessen. Aber auch die Grünen und die FDP machten keine gute Figur. Die Grünen stimmten gegen den Antrag, obwohl sie vor Monaten ähnliches gefordert hatten. ‚Zu spät‘, lautete im Kern die Begründung. Noch erstaunlicher war die Ablehnung der FDP. Obwohl einige Stunden später im Bundestag ein Antrag der Liberalen diskutiert wurde, der einen Dialog zwischen Bundesregierung und den Verbänden des Gastgewerbes forderte, sagte die FDP im Tourismusausschuss zu einem derartigen Dialog in Form eines Tourismusgipfels nein. Das ist schlicht unglaublich und zeigt deutlich, wem es in Wahrheit gar nicht um die Sache geht. Schade für die Menschen im Tourismus, die in der gegenwärtigen Krise die vereinte Hilfe aller Fraktionen dringend gebraucht hätten.“

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