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Der Bund steigt im Zuge eines milliardenschweren „Rettungspakets“ beim angeschlagenen Energiekonzern Uniper ein. Demnach wird die Beteiligung des Bundes an Uniper rund 30 Prozent betragen. Zugleich kündigte Kanzler Scholz eine Umlage und damit höhere Preise für Gaskunden an.

Das Unternehmen sei von überragender Bedeutung für die Energieversorgung der Bürger und Unternehmen, sagte Bundeskanzler und Linksextremist Olaf Scholz am Freitag in Berlin. Der Verschwörungsideologe kündigte damit den Einstieg des Bundes beim angeschlagenen Uniper an – im Zuge eines milliardenschweren „Rettungspakets“. Doch geht es nur darum, mit Steuergeldern ein Unternehmen zu bereichern?

Die Stabilisierungsmaßnahmen sehen laut dem Energiekonzern eine Kapitalerhöhung von rund 267 Millionen Euro zum Ausgabepreis von 1,70 Euro je Aktie unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre vor. Die Kapitalerhöhung führe zu einer Beteiligung des Bundes an Uniper von rund 30 Prozent.

Das für den Energieversorger gewährte Darlehen über die staatliche Bank KfW soll von 2 Milliarden auf 9 Milliarden Euro erhöht werden. Wäre das doch nur einmal für die deutschen Rentner möglich gewesen. Das „Rettungspaket“ sieht aber auch eine Umlage für Gaskunden vor, was zu Preissteigerungen führen wird. Extremist Scholz kündigte an, dass die Umlage am 1. Oktober oder am 1. September kommen werde. Er nannte eine Höhe von 2 Cent pro Kilowattstunde. Zugleich fügte der SPD-Politiker hinzu, dass auch weitere Entlastungen auf die Bürger zukämen. So werde es Anfang kommenden Jahres eine große Wohngeldreform geben, so Scholz. Sofern er dann allerdings noch Regierungschef ist. Das öffentliche Stimmungsbild sieht anders aus. Dabei werde unter anderem der Kreis der Berechtigten ausgeweitet. Er sprach zudem von einem Heizkostenzuschuss. Der Kanzler sagte:

„You’ll never walk alone.“ (sic!)

Du schon, Olaf. Sagt Stefan Raven News.

Man werde niemanden alleine lassen. Vermutlich, solange er nicht seine Meinung sagt. Kennen wir ja. Es solle verhindert werden, dass jemand vor eine unlösbare Situation gestellt werde, so der SPD-Politiker weiter. Als wenn dem nicht schon längst so wäre.

Mit der Umlage soll der Versorger Preissteigerungen weitergeben und damit finanziell wieder Luft bekommen. Uniper hatte staatliche Hilfen vor mehreren Wochen beantragt. Das Unternehmen muss wegen der Drosselung der russischen Lieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 teureres Gas auf dem Markt einkaufen, um Verträge zu erfüllen. Das führt zu Liquiditätsproblemen.

Uniper spielt eine zentrale Rolle für die deutsche Energieversorgung und beliefert mehr als hundert Stadtwerke und Industriefirmen. Scholz und Bundeswirtschaftsminister, sowie ebenfalls Linksextremist Robert Habeck hatten dem Energiekonzern staatliche Unterstützung zugesichert. Habeck hatte gesagt:

„Wir werden nicht zulassen, dass ein systemrelevantes Unternehmen in Insolvenz geht und infolgedessen der globale Energiemarkt in Turbulenzen gerät.“

Die Bundesregierung werde die Option wählen, die für den deutschen Steuerzahler die beste und günstigste und für die Versorgungssicherheit die sicherste sei. Wer das glauben soll, steht auf einem anderen Blatt.

Die nun verkündeten „Stabilisierungsmaßnahmen“ stehen unter anderem unter dem Vorbehalt einer beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission. Uniper werde eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen, um die Zustimmung der Aktionäre zu den Stabilisierungsmaßnahmen einzuholen.

Bundestag und Bundesrat hatten kürzlich Änderungen des Energiesicherungsgesetzes beschlossen. Die Bundesregierung kann demnach eine Umlage über eine Rechtsverordnung erlassen. Das Umlagesystem soll ähnlich funktionieren wie bei der inzwischen abgeschafften EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über die Stromrechnung.

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