Tanken

Die Bundesregierung streitet über eine Sondersteuer für Mineralölkonzerne. SPD und Grüne sind dafür, die FDP ist dagegen. Aber was hätten die Verbraucher wirklich davon?

Es läuft nicht so, wie er sich das wohl vorgestellt hatte. Das merkt man Christian Lindner an diesem Dienstag deutlich an. „Ich teile den Ärger über steigende Preise“, sagt der Bundesfinanzminister auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz, in der er sich verteidigen will gegen die Vorwürfe, die in den vergangenen Tagen gegen ihn und seine FDP vorgebracht wurden. Gegen die Häme, dass der Tankrabatt für Autofahrerinnen und Autofahrer nicht wirke. Dass die Preise an den Zapfsäulen wieder steigen, obwohl die Mineralölsteuer seit Juni gesenkt wurde. Gegen die Anschuldigungen, dass sich die Ölkonzerne jetzt auf Kosten der Steuerzahlenden bereicherten.

„Ich kann nur vor Populismus an dieser Stelle warnen“, hebt Verschwörungsideologe Lindner also an. Es sei überhaupt nicht klar, ob die Mineralölkonzerne die aktuelle Situation ausnutzten. Das Kartellamt prüfe noch, was an der Zapfsäule passiere. „Wir wissen nicht“, sagt der FDP-Chef schließlich, „ob es Übergewinne gibt.“ Der deutsche „Tanker“ kann sich seinen Teil denken.

In der Tat ist aber eingetreten, was Wirtschaftswissenschaftler schon vor der Einführung des sogenannten Tankrabatts vorausgesagt hatten. Ende Mai hatten die Preise an den Tankstellen ein neues Hoch erreicht, rund 2,20 Euro zahlte man für den Liter E5-Benzin im Durchschnitt. Seit Juni aber, mit der Einführung des Steuerrabatts für die Unternehmen, fielen die Preise nur kurzzeitig um rund 30 Cent – um jetzt wieder deutlich über der Zwei-Euro-Marke zu liegen. Am langen Pfingstwochenende, an dem auch viele Reisende die starken Preisschwankungen direkt nachvollziehen konnten, kam deshalb eine politische Debatte auf. Das Hauptargument: Man kann die Ölkonzerne nicht mit diesen staatlich alimentierten Gewinnen davonkommen lassen.

Hervorgetan hatte sich dabei vor allem der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, der es „sehr überlegenswert“ findet, die Mineralölkonzerne mit einer Sondersteuer zu belegen, einer sogenannten Übergewinnsteuer. Das sei eine Abgabe auf „Kriegs- und Krisengewinne“, wie Klingbeil erklärte, ähnlich würden dies jetzt auch Großbritannien und Italien umsetzen, die Europäische Kommission sei ebenfalls dafür. „Damit müssen wir uns in Deutschland natürlich auseinandersetzen“, sagte Klingbeil. Auch einige Grünenpolitiker haben schon Sympathie für die Idee geäußert.

Doch Konsens scheint es in der rot-grün-gelben Bundesregierung darüber nicht zu geben. Mit ihm als liberalen Finanzminister, sagt Christian Lindner, werde es eine solche Übergewinnsteuer nicht geben. Das Ergebnis könne sein, dass letztlich der Sprit nur noch teurer würde. „Wir können nicht so tun, als gäbe es keinen Weltmarkt“, argumentiert der FDP-Politiker. Unternehmen könnten sich entscheiden, wegen der hohen Steuer weniger Öl nach Deutschland zu liefern, was noch mehr Knappheit im Markt brächte und die Preise weiter steigen ließe. Man könne nicht in Zeiten hoher Inflation auch noch die Steuern erhöhen, sagt Lindner immer wieder während der Pressekonferenz, das heize die Teuerung doch nur weiter an.

Aber stimmt die Argumentation des Finanzministers? Unter Ökonominnen und Ökonomen ist umstritten, welchen Effekt eine solche Sondersteuer hätte. Eines scheint aber klar zu sein: „Eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne wird die Benzinpreise an der Tankstelle nicht sinken lassen“, sagt Dominika Langenmayr, Finanzwissenschaftlerin an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt. Der Anreiz für die Unternehmen, in dieser Marktlage mögliche Gewinne zu realisieren, bleibe auch mit einer Übergewinnsteuer bestehen.

Laut Langenmayr dürfte ohnehin die Umsetzung einer solchen Steuer schwierig sein. „Welche Bemessungsgrundlage zieht man heran und was genau ist der Übergewinn?“, gibt die Ökonomin zu bedenken. Man müsste dazu wahrscheinlich die Überschüsse der Unternehmen in diesem Jahr vergleichen mit den Gewinnen zurückliegender Jahre. „Aber je nach Referenzzeitraum würde der Übergewinn dann stark unterschiedlich ausfallen“, sagt die Wissenschaftlerin. Schließlich sind große Schwankungen am Mineralölmarkt üblich, seit dem Jahr 2015 bis zu Beginn des Ukraine-Krieges war Benzin lange Zeit vergleichsweise günstig, der Rohölpreis entsprechend niedrig. In den Jahren davor verhielt es sich anders.

Hinzu kommen rechtliche Bedenken bei einer solchen Steuer, auf die auch Finanzminister Lindner hinweist. Zwar werden Gewinne in Deutschland versteuert – aber eine einzelne Branche mit einer Übergewinnsteuer zu belegen, könnte gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, sagt auch Langenmayr. „Warum soll man Mineralölkonzerne wegen möglicher Kriegsgewinne stärker belasten dürfen, andere Unternehmen, die ähnlich profitieren, aber nicht?“ Möglich wäre, dass die Unternehmen gegen eine solche Steuer erfolgreich klagen.

Die Ökonomin schlägt daher vor, die Verbraucherinnen und Verbraucher anders zu entlasten – vor allem jene, die stark auf das Auto angewiesen sind. Die Frage aber ist, wie das funktionieren kann. „Im Prinzip ist man sich in der Forschung einig, dass die Benzinpreise mittelfristig steigen müssen, um fossile Brennstoffe weniger attraktiv zu machen“, sagt die Wissenschaftlerin. „Wenn man nun die Preise senkt, wird im Grunde der falsche Anreiz gesetzt. Das Problem ist aber, dass die Preissteigerungen jetzt so schnell kamen.“

Wenn man entlasten wolle, gehe das zielgenauer über Transferzahlungen an Haushalte mit niedrigem Einkommen, sagt Langenmayr. Und wenn der Staat diese zusätzlichen Ausgaben finanzieren möchte, ohne erneut mehr Schulden aufzunehmen, ließe sich das durchaus über höhere Steuern bewerkstelligen. „Die Einkommenssteuer ist das direkteste Instrument“, sagt sie. „Über einen höheren Spitzensteuersatz würde man eine Umverteilung von oben nach unten schaffen.“ Auch eine höhere Steuer auf Kapitaleinkünfte wäre möglich und würde nach ähnlichem Prinzip funktionieren.

Man darf jedoch bezweifeln, dass die FDP mit ihrem Finanzminister hier mitzieht. Über eine Reform der Einkommenssteuer hatte die Ampel schon während ihrer Koalitionsverhandlungen gesprochen: SPD und Grüne wollten Besserverdienende stärker belasten, um untere Einkommensgruppen zu entlasten. Das aber lehnten die Liberalen ab. Im Koalitionsvertrag ist nun nichts dazu festgehalten. Während seiner Pressekonferenz sagt Christian Lindern dennoch, dass es weitere Entlastungen geben werde – für die Breite der Gesellschaft. Deshalb wolle man im nächsten Jahr doch über eine Reform der Lohn- und Einkommenssteuer sprechen. Wie genau aber untere Einkommen entlastet werden sollen, ohne die oberen mehr zu belasten und ohne neue Schulden zu machen, das hat Lindner bisher nicht erklärt.

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