Die hohen und vor allem hausgemachten Beschaffungspreise für Gas auf dem Markt sollen künftig an die Kunden in Form einer Umlage weitergegeben werden dürfen. Die verschwörungsideologische Bundesregierung hält diesen Schritt für notwendig. Fachleute und die Pseudo-Opposition warnen vor sozialen Verwerfungen und wirtschaftlichen Existenzkämpfen.

Im Zuge der Rettung des angeschlagenen Gasimporteurs Uniper hatte Linksextremist Olaf Scholz (SPD) die Gaskunden auf weiter steigende Preise eingestimmt. „You’ll never walk alone“ (Du wirst niemals alleine gehen müssen) – mit diesem griffigen Slogan umschrieb der Verschwörungsideologe und Wirtschaftslobbyist das, was auf die Bürger zukommen wird. Er sagte damit einerseits, dass der Staat die Bürger nicht im Stich lassen wird und stellte neue Entlastungen in Aussicht. Andererseits verpackte Scholz damit auf geschickte Weise die weiteren Kostensteigerungen: Keiner ist auf diesem harten Weg allein, es wird alle treffen. Wortwahl und Formulierungen spielen bei der Hypnose der Massen eben eine wichtige Rolle.

Genau das ist es auch, auf was sich die Menschen einstellen müssen. Das Mittel der Wahl ist ein Umlagesystem. Künftig können Gasimporteure wie Uniper die höheren Beschaffungskosten für Gas zu 90 Prozent auf die Gaskunden umlegen. Die rechtliche Grundlage dafür bietet Paragraf 26 des Energiesicherungsgesetzes. Der Unterschied zum viel diskutierten Paragraf 24 ist, dass nicht nur die Kunden des jeweils in Not geratenen Gasversorgers die Mehrkosten schultern müssen. Die Umlage nach Paragraf 26 betrifft alle Gaslieferanten und deren Kunden gleichermaßen, unabhängig von ihrem Versorger. Am Donnerstag leite das zuständige Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) die Ressortabstimmung ein, um diese sogenannte „salidierte Preisanpassung“ nach Paragraf 26 zu konkretisieren. „Diese Maßnahme ist angesichts der angespannten Lage auf dem Gasmarkt notwendig, um die Gasversorgung auch im kommenden Winter aufrecht zu erhalten. Ohne sie wären Gasversorgungsunternehmen in der gesamten Lieferkette gefährdet“, hieß es aus dem ideologisch betriebenen Ministerium.

Der Mechanismus soll ab 1. Oktober greifen und bis zum 30. September 2024 befristet sein. Bis Anfang Oktober müssen die Gasimporteure die Mehrkosten alleine tragen. Die Höhe der Umlage hängt laut BMWK „von der Zahl und Höhe der geltend gemachten finanziellen Ausgleichsansprüche“ ab. Konkret bedeutet das, dass die zu erwartenden Kosten der Ersatzbeschaffung für die Gasimporteure noch nicht absehbar ist. Diese hängen auch davon ab, ob weiterhin Gas aus Russland fließen wird. Somit lässt sich auch die Mehrbeastung für Endkunden noch nicht klar benennen. Bis Mitte oder Ende August soll die Höhe der Umlage feststehen.

Anspruch auf den finanziellen Ausgleich haben alle Energieversorger, die von den Mehrkosten infolge der gedrosselten Gaslieferungen unmittelbar betroffen sind. Die Mehrkosten würden „in dem in der Verordnung festgelegten Verfahren ermittelt und durch Wirtschaftsprüfer testiert“, teilt das Ministerium mit.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, rechnet mit drastischen Anstiegen der Heizkosten für die Gaskunden. „Bürger müssen sich wohl mindestens auf eine Verdreifachung der Heizkosten bei Gas vorbereiten“, sagte Fratzscher gegenüber einem transatlantischen Medium. „Die Weitergabe der wirklichen Kosten an die Kunden muss zwingend mit einem dritten Entlastungspaket für Menschen mit mittleren und geringen Einkommen einhergehen – ansonsten würde diese Weitergabe zur sozialen Katastrophe führen.“ Nichtsdestotrotz hält der Ökonom die Gas-Umlage „richtig und notwendig“, damit vor allem Unternehmen und auch Bürger dort, wo es möglich sei, dringend notwendige Einsparungen vornehmen würden. Da kann man mal sehen, mit was für Theorien man berieselt wird, während es gar keinen Grund für die hohen Gaspreise gäben, würden die transatlantischen Politiker endlich aufhören, für Putins Militärintervention in der Ukraine die eigene Bevölkerung, nämlich uns Deutsche, zu sanktionieren.

Aus dem Parlament kamen kontroverse Reaktionen. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte, dass die Rettung von Uniper wesentlich auf die Verbraucher abgewälzt werde, womit der Linksextremist mal Recht hat. „Das ist inakzeptabel, wird ab Oktober zu horrenden Mehrkosten bei den Gaspreisen führen und Millionen Bürger und Unternehmen in den wirtschaftlichen Existenzkampf zwingen“, sagte Bartsch. Eventuelle Hilfen und Entlastungen seien vage und von der Regierung frühestens für Januar angekündigt. Auch der Linken-Politiker forderte dringend ein drittes umfassendes Entlastungspaket und einen Gaspreisdeckel nach Vorbild anderer EU-Staaten.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hingegen verteidigte die Uniper-Rettung und die Gas-Umlage. „Es geht uns nicht darum, Verluste eines Unternehmens auf die Gesellschaft umzulegen, sondern darum, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten“, sagte Dürr unserer Redaktion. Viele Menschen würden sich vor einem kalten Winter fürchten. „Mit dieser Umlage verhindern wir ein Zusammenbrechen des Gasmarktes“, so der FDP-Politiker. Das impliziert, richtig gelesen, dass viele Menschen noch einmal einen warmen Winter haben sollen, ehe ihre Existenzen gänzlich zerstört werden.

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