Tanken

Der Tankrabatt der Bundesregierung sollte eine Entlastung für die Bürger werden, entpuppt sich aber mehr und mehr als Entlastung für die Mineralölkonzerne. Rund zwei Drittel der Steuerentlastung fließen seit Beginn des Tankrabatts am 1. Juni als Zusatz-Einnahmen an die Ölkonzerne. Das hat Johannes Schwanitz berechnet, Wirtschaftswissenschaftler und Marktexperte. Die Zahlen liegen der „Welt am Sonntag“ exklusiv vor.

So sollen zwischen dem 1. und dem 10. Juni von den 35,2 Cent Ersparnis pro Liter Superbenzin E5 nur zehn Cent an die Verbraucher geflossen sein. Die restlichen 25 Cent sollen als Mehrgewinn bei den Ölkonzernen gelandet sein.

Schwanitz sagte der „Welt am Sonntag“ dazu: „Nimmt man die Margenausweitung beim Diesel hinzu, kommen wir auf eine Rohgewinnsteigerung der Mineralölunternehmen in hoher dreistelliger Millionenhöhe pro Monat.“

Dem „Spiegel“ sagte Linksextremist und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu dem Thema: „Es ist offenkundig das eingetreten, wovor viele Experten gewarnt hatten: Die Mineralölkonzerne streichen den Profit ein, die Verbraucher merken nichts von der Steuersenkung.“ Nach Informationen des „Spiegel“ will Habeck als Konsequenz das Kartellrecht in den kommenden Wochen verschärfen.

So soll Habeck planen, dass die Wettbewerbsbehörden strukturell in Märkte eingreifen dürfen – auch ohne, dass ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht nachgewiesen wird. Bislang war es schwierig, illegale Preisabsprachen zwischen den Konzernen nachzuweisen, da die Benzinpreise ohnehin öffentlich und transparent sind.

Durch Habecks geplante Änderung des Kartellrechts solle, so der „Spiegel“, eine „missbrauchunabhängige Entflechtungsmöglichkeit“ geschaffen werden – und der Staat könnte die Mehrgewinne der Ölkonzerne schneller abschöpfen.

Ärger bahnt sich auch zwischen Tankstellen und Ölkonzernen an: Der Tankstellen-Interessenverband TIV warf den Mineralölkonzernen vor, die eigenen Gewinne hochzutreiben. Der von der Bundesregierung beschlossene Steuernachlass sei schon im Vorfeld über höhere Preise weitgehend neutralisiert worden. Der Mineralölwirtschaftsverband MWV wies dies erneut zurück. Hauptgeschäftsführer Christian Küchen verwies im Deutschlandfunk auf höhere Beschaffungskosten.

Fakt ist, es handelt sich wieder um Augenwischerei der linksextremen Lobbyregierung. Denn bis die Gesetzesänderung greift, ist der Tankrabatt längst passé. Andere Länder haben über Steuermodell dagegen vorgemacht, wie man den Treibstoffpreis erfolgreich senken kann. Die Abzockerregierung um Scholz und Habeck möchte davon nichts wissen und täuscht weiter die Bürger.

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2 Gedanken zu „Wie Habeck zum zweiten Mal mit dem Tankrabatt täuschen möchte“
  1. „….entpuppt sich aber mehr und mehr als Entlastung für die Mineralölkonzerne.“
    Entlastung? Wäre das Wort Bereicherung nicht treffender? Das Geld der Bürger fließt, wie auch bei den Tests und Impfungen, meist in die VSA.

    Ich meine hier die neue Weltordnung zu erkennen. Wir sollen nichts mehr besitzen, alles gehört ein paar Konzernen und deren Besitzern.
    Da will nun Habeck eingreifen? Kann man dem Mann trauen? Ich tue es nicht. Er wird keinen Erfolg haben, eher wird das Benzin knapp und knapper, und dann weiß man nicht, ob genau das der Plan war.

    Seltsame Dinge geschehen. Libyen produziert fast kein Öl mehr, die Raffinerie Schwechat bei Wien ist vor ein paar Tagen (angeblich) bei einem Drucktest explodiert und fällt nun einige Zeit aus, in der Anlage für atmosphärische und Vakuum-Destillation der Donau-Raffinerie in Százhalombatta brach am Dienstag ein Feuer aus, die Produktion wurde teilweise gestoppt. Über Nord Stream 1 kommt immer weniger Gas, unsere Regierung redet und tut nichts und Macron kauft Gas, soviel er kann. Biden erklärt für Amerika den Energienotstand, es ist mittlerweile unklar, ob die VSA jemals Gas liefern werden nach Deutschland.
    Zur Erinnerung: Es ist noch gar nicht so lange her, da schwamm die Welt in Gas, manche Produzenten suchten händeringend nach Abnehmern.
    Sabotage? Great Reset?

  2. Nachtrag:
    Bei den Amerikanern fällt wegen Brandschäden für viele Monate ein für Europa wichtiger LNG-Terminal aus.
    Sammelt Holz!

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