Peter Boehringer

Die steigenden Gaspreise lassen die Steuereinnahmen des Staates in die Höhe schnellen. In diesem Jahr dürften allein die Mehrwertsteuereinnahmen aus dem Gasverbrauch um 3,6 Milliarden Euro höher ausfallen als im Vorjahr, berichtet die BILD-Zeitung. Die Gasumlage, deren Höhe und steuerliche Handhabung heute bekannt gegeben werden, könnte diesen Betrag sogar noch ein wenig erhöhen.

Der haushaltspolitisches Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert dies wie folgt:

„Die BILD-Zeitung fordert angesichts der explodierenden Preise am Gasmarkt, den Gasverbrauch einem reduzierten Mehrwertsteuersatz zu unterwerfen. Das ist ziemlich genau die Forderung, die die AfD-Bundestagsfraktion seit Jahresbeginn stellt, als sich die Energiekrise abzuzeichnen begann Wie so oft schwenkt die Presse langsam auf die AfD-Linie ein, ohne allerdings die AfD-Fraktion dabei zu nennen.   

Die Inflation ist und bleibt der Taschendieb des kleinen Mannes und sie ist der große Entschulder des Staates, welcher zum einen durch steigende Steuereinnahmen und zweitens durch die Entwertung seiner Schulden profitiert. Dies kann nicht richtig sein. Der Staat darf nicht zum einzigen Krisengewinner werden. Die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Gas und Treibstoffe aller Art ist daher der richtige Weg – auch gegen den Widerstand der EU. Das bezieht sich selbstredend auch auf die Gasumlage. Auch wenn die Umlage viel geringer ist als die Preissteigerungen am Markt, muss sie dennoch von der Mehrwertsteuer befreit sein. Und auch hier darf die EU kein Hinderungsgrund sein.

Weiterhin steht die Bundesregierung in der Verantwortung, die Energiekrise zu beenden, indem sie die vor allem für Deutschland schädliche Sanktionspolitik gegen Russland zurücknimmt und Nord Stream 2 öffnet. Solange dies nicht geschieht, trägt die Bundesregierung die Hauptschuld an der Verarmung weiter Bevölkerungsschichten, die ihre Strom- und Heizkosten künftig nicht mehr begleichen können.“ 

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Ein Gedanke zu „Peter Boehringer: Die Mehrwertsteuer auf Gas muss ausgesetzt werden“
  1. Eine Plattform zeigt die Anbieter für Gas an. In meinem Heimatstädtchen müßte ich jetzt über 5000 Euro pro Heizsaison zahlen. Ist da die neue Gasumlage schon eingerechnet? Sonst kämen noch einmal 500 Euro dazu. Unvorstellbar, mehr als meine halbe Rente wäre weg.
    Und der Strom würde 1500 Euro kosten. Wenn ich nun noch die anderen Nebenkosten zahlen müßte, würde die Rente dafür gerade reichen. Leben täte ich dann von Luft und Gras, denn als Hausbesitzer bekäme ich natürlich keine Unterstützung.
    Ich bin vor Jahren geflüchtet, jetzt würden mich die Energiepreise zur Flucht zwingen. Oder in eine 1 1/2-Zimmerwohnung. Doch bei meiner Rente würde ich keine Mietwohnung bekommen.
    Deutschland wird zerstört? Deutschland ist bereits ein dampfender Kadaver.

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