FDJ in Berlin

Bzgl. der Ausgewogenheit der Bundeszentrale für politische Bildung hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag eine kleine Anfrage (20/855) gestellt, welche die Bundesregierung mit der Antwort 20/963 bearbeitete. Dabei kommen bezeichnende und skandalöse Aussagen darin vor, die man allerdings so auch erwartet hatte.

Natürlich wissen wir, dass besonders die linken (CDU und FDP) und die linksextremen (SPD, Grüne und Linke) Parteien alles Mögliche tun, um ihr ideologisches Weltbild und ihren Lobbyismusapparat aufrechtzuerhalten. Dementsprechend liegt auch eine gezielte Beeinflussung der Bundeszentrale für politische Bildung nahe – was viele bereits seit Jahren vermuten. Nun wurde auch die AfD Opfer von Desinformation durch diese „Zentrale“ und stellte eine entsprechende Anfrage.

Die Bundeszentrale orientiere sich, wie es in ihrer Eigendarstellung heißt, an den „anerkannten fachlichen Prinzipien politischer Bildung“. Eines davon ist der sogenannte Beutelsbacher Konsens (vgl. https://www.bpb.de/die-bpb/51310/beutelsbacher-konsens). Etabliert während der 70er-Jahre, in
gleichfalls politisch bewegten Zeiten, besagt der „Beutelsbacher Konsens“, dass erstens ein „Überwältigungsverbot“ besteht, also Schüler nicht indoktriniert und daran gehindert werden dürfen, sich ein selbstständiges Urteil zu bilden (ebd.). Er besagt zweitens, dass ein „Kontroversitätsgebot“ besteht, also das, was in Wissenschaft und Politik als kontrovers gelte, ebenso kontrovers im Unterricht diskutiert werden müsse (ebd.). Und er besagt drittens, dass der Schüler in die Lage versetzt werden müsse, eine „politische Situation“ und seine „persönliche Interessenlage“ zu analysieren sowie „nach Mitteln und
Wegen zu suchen, die vorgefundene Lage im Sinne seiner Interessen zu beeinflussen“ (ebd.).

Die Meinung, der „Beutelsbacher Konsens“ werde in der Bundeszentrale verletzt, wird seit langem durch die Presseberichterstattung bestätigt (vgl. https://www.welt.de/kultur/article118537332/Rassistischer-Antirassismus-fuer-den-Unterricht.html). So warf im Jahr 2013 der Publizist Alan Posener dem
von der Bundeszentrale geförderten Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ vor, Kindern und Jugendlichen bestimmte Meinungen aufzudrängen: Das zum Projekt gehörige Schulungsheft „Rassismus erkennen und bekämpfen“ thematisiere „nur die Vorurteile gegen Zuwanderer“, so Alan
Posener (ebd.). Das Heft sei Ausdruck eines „antieuropäischen Rassismus“, bei dem „der Rassismus der Zugewanderten – vor allem der virulente Antisemitismus arabischer und türkischer Zuwanderer“ verschwiegen werde (ebd.).

Nach einem Bericht der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) vom Februar 2021, sieht Prof. Dr. Peter Hoeres, Professor für Geschichte an der Universität Würzburg und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Bundeszentrale, den „Beutelsbacher Konsens (…) heute in Gefahr“. Wie es in dem Bericht heißt, gebe es in der Bundeszentrale „Einseitigkeiten“ und „Schieflagen“ (vgl. https://www.nzz.ch/international/bundeszentrale-fuer-politische-bildung-in-id eologischer-schieflage-ld.1599958). Dem Bericht zufolge schlägt sich das unter anderem auch im Personal der Bundeszentrale nieder, was die kritischen Anmerkungen von Lothar G. Kopp zu bestätigen scheinen. In der Behörde, so Prof. Dr. Peter Hoeres, herrsche ein „spezieller Geist“, träfe man unter den Beschäftigten der Bundeszentrale kaum „konservative oder liberal-konservative Geister“ (ebd.).

Die „ideologische Schieflage“ mache sich auch in der Schriftenreihe der Bundeszentrale bemerkbar: Beispielsweise erziele dort die Suche unter dem Begriff „Rechtsextremismus“ 35 Treffer auf der Website, beim Begriff „Islamismus“ seien es hingegen nur 22, beim Begriff „Linksextremismus“ lediglich vier Treffer (ebd.). In den Augen der Fragesteller ist das ein Manko, weil die Zahl linksextremer Gewalttaten von 2001 bis 2019 mit 26 500 deutlich mehr betrug als die Zahl rechter Angriffe (vgl. Schroeder, Klaus; Deutz-Schroeder, Monika: Der Kampf ist nicht zu Ende. Geschichte und Aktualität linker Gewalt. Herder, Freiburg, 2019).

Angesichts dessen erscheint den Fragestellern das Desinteresse der Bundeszentrale an der Tatsache problematisch, dass politische Bewegungen „wie Extinction Rebellion (und am Rande: Fridays for Future) oder Black Lives Matter (…) in Teilen linksextreme Züge aufweisen“, wie es in der „NZZ“ heißt (vgl. „Die Bundeszentrale für politische Bildung soll die Deutschen ausgewogen und unideologisch informieren – schön wär’s“, in: Neue Züricher Zeitung vom 7. Februar 2021, https://www.nzz.ch/international/bundeszentrale-fuer-politische-bildung-in-ideologischer-schieflage-ld.1599958). Hingegen gebe es im Online-Dossier zum Linksextremismus nur einen „knappen Hinweis“, dass Linksextreme auch „im Umfeld der Umweltbewegung“ auftauchten (ebd.).

Umso mehr thematisiert in den Augen der Fragesteller die Bundeszentrale angeblich problematische Erscheinungen auf der Seite der politischen Rechten: So warnten zum Beispiel zwei Autoren in einer Publikation der Bundeszentrale vor der „Sprache der Rechtspopulisten“. Allerdings macht sich danach bereits derjenige eines „Nazisprechs“ verdächtig, der ein Wort wie „Wertegemeinschaft“ in einem „bestimmten Kontext“ bedient (s. o. Bericht NZZ).

Ähnlich problematische Auffassungen finden sich auch anderswo: So ist in einem Online-Dossier zum Rechtsextremismus vom „Genderwahn“ als dem „neuen Feindbild der extremen Rechten“ die Rede (ebd.). Weiterhin wird in einer Ausgabe der von der Bundeszentrale herausgegebenen Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ der Eindruckt erweckt, dass „Antifeministen“ vor allem unter „konservativen Journalisten“ anzutreffen seien, weil sie gegen „gendergerechte Sprache“ argumentieren würden (ebd.). Dass die „große Mehrheit der Deutschen“ hingegen nichts von „Binnen-In und Gendersternchen“ hält, bleibt „unerwähnt“ (ebd.).

Dass man in der Bundeszentrale geneigt ist, den Beutelsbacher Konsens sowie die politische Ausgewogenheit zu missachten, belegt in den Augen der Fragesteller unter anderem die von ihr geförderte Plakatkampagne „Rassismus erkennen“ des Vereins „Schule ohne Rassismus“. Darin wird in suggestiver Form der Partei „Alternative für Deutschland“ eine Nähe zum Rassismus unterstellt, was nach Meinung der Fragesteller als rein subjektives Urteil an der Realität vorbeigeht (vgl. https://www.watson.de/deutschland/politik/369603382-diese-schueler-kampagne-von-schule-ohne-rassismus-wird-die-afd-richtig-nerven).

Mit Blick auf die im Hause selbst und in internationalen Zeitungen geäußerte Kritik (s. o.), dass der Beutelsbacher Konsens nicht in erforderlichem Maße respektiert werde und die per Erlass vorgeschriebene politische Ausgewogenheit nicht garantiert sei, sowie die Aussagen, wonach die Beschäftigten der Bundeszentrale für politische Bildung nur eine bestimmte politische Linie repräsentieren, sorgen sich die Fragesteller um das Ansehen der Institution sowie um die fachliche Eignung bzw. eine mögliche politische bzw. parteipolitische Voreingenommenheit deren Personals. Dies umso mehr, weil die Bundeszentrale den Kampf gegen „Rechtsextremismus und Rassismus“ verstärken
will, 2021 sogar 59 eigens dafür geschaffene Stellen hinzukommen sollen und der Gesamtetat in diesem Jahr mit 105 Mio. Euro fast das Dreifache des Etats von 2013 beträgt (vgl. https://www.nzz.ch/international/bundeszentrale-fuer-politische-bildung-in-ideologischer-schieflage-ld.1599958).

In Bezug auf die zahlreichen, vor allem ausländischen Zeitungen, die die Bundeszentrale für politische Bildung und deren Arbeitsweise kritisiert haben, sieht die Bundesregierung laut Antwort keinen Anlass, „Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zu ziehen“. Eine Gefährdung des Beutelbacher Konsens könne die Regierung ihrer Eigenaussage nicht erkennen.

In der Beantwortung der Umsetzung des Beutelbacher Konsens trägt die Bundesregierung die Einarbeitung von Expertisen und dergleichen zu. Doch wird trotz des Versuches einer neutral wirkenden Antwort hier deutlich, wie die Bundeszentrale für politische Bildung parteipolitisch (also aktuell zum Großteil extremistisch) beeinflusst wird. So wird die Arbeit der Bundeszentrale durch das Kuratorium, bestehend aus 22 Mitgliedern des Deutschen Bundestags, hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und politischen Ausgewogenheit kontrolliert. Die Bundestagsfraktionen sind im Kuratorium entsprechend ihrer Stärke im Parlament vertreten. Die Mitglieder des Kuratoriums werden von dem Präsidenten des Deutschen Bundestags auf Vorschlag der Fraktionen berufen. Seit dem 27. Oktober ist das Kuratorium der BpB nicht mehr im Amt und wird nach Aussagen der Webseite der Zentrale neu bestimmt, wenn die Regierungsbildung zum 20. Bundestag abgeschlossen ist. Das war vor drei Monaten, seitdem hat sich auf der Webseite nichts getan (Das Kuratorium der bpb | bpb.de). Dies hat auch einen Grund, so findet man auf der Webseite des Bundestags, dass die extremistischen Parteien keinen Vertreter der AfD in das Kuratorium haben kommen lassen (Deutscher Bundestag – Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung).

Außerdem wird die Bundeszentrale für politische Bildung durch einen wissenschaftlichen Beitrat in grundsätzlichen Angelegenheiten der politischen Bildung beraten. Dieser Beirat wird von der jeweiligen Regierung für die Dauer von vier Jahren ernannt. Also ist auch hier eine politische Einflussnahme messbar.

In Bezug auf die oben genannten Aussagen von Prof. Dr. Peter Hoeres teilte die Regierung mit, dass sie die Aussagen einzelner Beiratsmitglieder nicht bewerte und entzog sich somit einer sachlichen Antwort.

Letzten Endes fragte die AfD danach, ob die Bundesregierung sich veranlasst sieht, wegen der ideologiebezogenen Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung tätig zu werden. Dies kommentierte diese mit: „Die Bundesregierung kann in der Arbeit der BpB weder mangelnde politische Ausgewogenheit noch einen mangelnden Respekt vor dem Beutelsbacher Konsens erkennen. Sie sieht sich daher nicht veranlasst, diesbezügliche Maßnahmen zu treffen.“ In Anbetracht der oben dargelegten Fakten zum extremistischen und einseitigen Bestreben der Regierungsparteien in Bezug auf Einflussnahme gegenüber unseren Kindern und Jugendlichen, kann diese Antwort nur als Bosheit betrachtet werden. Die Nähe zu bestimmten politischen Milieus und politischen Parteien bei der Personalgewinnung streitet die Regierung ebenfalls ab, obwohl die Fakten entwaffnend sind.

Dies belegt einmal mehr, wir werden nicht nur von verschwörungstheorieanhängenden Ideologen, Lobbyisten und Extremisten regiert, sondern auch von Kriminellen und Antidemokraten.

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